Zur Parteistellung des Stiftungsprüfers einer Sparkassen-Privatstiftung im Genehmigungsverfahren gemäß § 33 PSG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFS Band 2016
Judikatur, 3622 Wörter
Seiten 157-162
https://doi.org/10.33196/zfs201604015701

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Im vorliegenden Fall braucht nicht zur Frage Stellung genommen werden, ob die bejahende Auffassung der Lehre zur Rechtsmittellegitimation des Stiftungsprüfers im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG für jeden Stiftungsprüfer generell zutrifft.

Im hier vorliegenden Fall einer Sparkassen-Privatstiftung ist nämlich zu bedenken, dass der Gesetzgeber hier eine Sonderregelung geschaffen hat, indem er ausdrücklich die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbands ex lege als Stiftungsprüferin aller österreichischen Sparkassen-Privatstiftungen vorsah (§ 27a Abs 4 Z 7 SpG). Im Hinblick auf diese gesetzliche Sonderstellung des Stiftungsprüfers bei Sparkassen-Privatstiftungen ist die Parteistellung des Stiftungsprüfers jedenfalls dann zu bejahen, wenn es sich um grundlegende Änderungen der Ausrichtung der Privatstiftung handelt.

§ 27 PSG
Sparkassen-Privatstiftung
ZFS 2016, 157
Parteistellung
§ 27a SpG
Stiftungserklärung
Stiftungen
§ 33 PSG
Stiftungsprüfer
OGH, 20.07.2016, 6 Ob 119/16t
Rechtsmittelfrist