Verlag Österreich

Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 1, April 2014, Band 6

Lotze, Andreas/​Smolinski, Sebastian

Zur (Teil-)Nichtigkeit von Kaufverträgen bei Verstößen gegen das Beihilferecht

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • BRZBand 6
  • Abhandlung, 2370 Wörter
  • Seiten 12-15

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Ein Verstoß gegen beihilferechtliche Vorschriften kann bereits in der Vereinbarung eines Kaufpreises liegen, der niedriger ist als der objektive Markwert der Kaufsache. Wird hierdurch zugleich gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot verstoßen, ist gerade in der jüngeren Vergangenheit umstritten diskutiert worden, welche Auswirkungen hieraus für das zu Grunde liegende Rechtsgeschäft zu folgern sind. Mit Urteil vom 5.12.2012 hat der BGH zur diesbezüglichen Problematik der Teil- und Gesamtnichtigkeit erstmals explizit Stellung genommen.

  • Smolinski, Sebastian
  • Lotze, Andreas
  • BRZ 2014, 12
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Vergaberecht