Zur unzulässigen Tatprovokation und ihrer strafprozessualen Handhabung nach der Grundsatzentscheidung des EGMR Furcht vs Deutschland

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JRP Band 25
Abhandlung, 5820 Wörter
Seiten 58-66
https://doi.org/10.33196/jrp201701005801

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In Furcht vs Deutschland hat der EGMR unmissverständlich klargestellt, dass die Strafzumessungslösung keine adäquate Reaktion auf unzulässige Tatprovokation ist. Der deutsche Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung zeitnah rezipiert und als Ausgleich für unzulässige Tatprovokation ein strafprozessuales Verfolgungshindernis angenommen. Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 (StPRÄG I 2016) hat der österreichische Gesetzgeber nachgezogen und ebenfalls ein Verfolgungshindernis statuiert. Der folgende Beitrag setzt sich in einem ersten Schritt mit der vorgelagerten und bislang nicht ausführlich behandelten Frage auseinander, wie der Begriff der unzulässigen Tatprovokation materiell klar konturiert werden kann. In einem zweiten Schritt wird die Genese des StPRÄG 2016 skizziert und untersucht, ob ein Strafverfolgungshindernis aus dogmatischen Gesichtspunkten tatsächlich die beste Reaktion auf eine unzulässige Tatprovokation ist.

Cernusca, Matthias

Tatprovokation, zulässige
Strafzumessungslösung
§ 248 StPO
§ 131 StPO
Beweiserhebungsverbot
Strafausschließungsgrund, materieller
Beweisverbot
§ 5 StPO
§ 281 StPO
JRP 2017, 58
Tatprovokation, unzulässige
Lockspitzelverbot
Beweisverwertungsverbot
§ 258 StPO
§ 133 StPO
Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016
Beweisverwendungsverbot
§ 132 StPO
§ 12 StGB
Verfahrenshindernis, prozessuales
Rechtstheorie, -geschichte