Aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU 2012 mit besonderer Bedeutung für ÖsterreichCurrent Case Law of the 2012 European Court of Justice with Particular Significance for Austria

Im Jahr 2012 haben EuGH und EuG zusammen erneut über 1.200 Entscheidungen gefällt. Einige davon sind direkt an Österreich adressiert, andere haben wesentliche inhaltliche Weiterentwicklungen des geltenden Unionsrechts zum Gegenstand und sind in Österreich als bindende Auslegung des Unionsrechts zu beachten. In mehr als einem Dutzend Verfahren wurden Nichtigkeits- bzw Schadensersatzklagen oder Rechtsmittel natürlicher oder juristischer Personen aus Österreich entschieden.

Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Urteile und Beschlüsse von EuGH und EuG mit besonderer Relevanz für Österreich dargestellt. Diese werden nach ihrer Verfahrensart und der damit verbundenen rechtlichen Relevanz für Österreich gegliedert und innerhalb derselben nach Sachgebieten geordnet. Bei allen Fällen werden zunächst – soweit für das Verständnis erforderlich – der Sachverhalt skizziert, daran anschließend die Entscheidungsgründe in ihren wesentlichen Punkten dargelegt und darauf aufbauend die konkreten Rechtsfolgen beschrieben.

Die bloß auszugsweise Analyse zeigt die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung, die eine Reihe neuer Verpflichtungen auch für Österreich brachte, die innerstaatlich bislang allerdings nicht vollständig erfüllt werden konnten.