RechtsprechungsübersichtJurisdiction Overview

Seit dem Berichtsjahr 2003 in ZÖR 59 (2004) berichtet das Österreichische Institut für Menschenrechte alljährlich über die Entwicklungen in der österreichischen höchstgerichtlichen Judikatur (Verfassungsgerichtshof, Oberster Gerichtshof, Verwaltungsgerichtshof) zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Protokollen. Im Einleitungsteil werden die ausgewählten Entscheidungen kurz angesprochen und kommentiert und hierauf im Berichtsteil im Dreitakt von Leitgedanken – Sachverhalt – Rechtsausführungen gerafft dargestellt.

Für 2012 werden 19 Entscheidungen präsentiert, wobei jene zu Art 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und zu Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens, auch in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des Art 14 EMRK) schon rein quantitativ hervorstechen. Besonders bemerkenswert ist der starke Einfluss, den der Straßburger Gerichtshof auf die Judikatur der österreichischen Höchstgerichte ausübt. Dies äußert sich sowohl in einer konventionskonformen Auslegung des österreichischen Rechtsbestandes als auch in der Aufhebung konventionswidriger Gesetzesbestimmungen durch den VfGH.