Altes und Neues zu Regelungsmöglichkeiten bei Aufgriffsfällen und Aufgriffspreisen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 22
Aufsatz, 11594 Wörter
Seiten 265-281
https://doi.org/10.33196/ges202306026501

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Nach der jüngeren Rechtsprechung ist ein insolvenzbedingtes Aufgriffsrecht nur dann zulässig, wenn die Ausscheidensfälle gleichbehandelt werden und die Regelung nicht sittenwidrig gläubigerbenachteiligend ist. Demnach sind die Abfindungspreise so zu vereinbaren, dass diese für die Fälle des freiwilligen Ausscheidens und des Ablebens eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution bzw Insolvenz andererseits als Fälle des Aufgriffsrechts gleichbehandelt werden.

Der Beitrag zeigt auf, dass eine Erweiterung der Abfindungsbeschränkung auf alle denkbaren Fälle des Gesellschafterwechsels nicht geboten ist, da gerade die Ausweitung der Gleichbehandlung insbesondere auf Fälle des freiwilligen Gesellschafterwechsels zur Benachteiligung der Gläubiger des abtretenden Gesellschafters führen kann und nicht alle Fälle des freiwilligen Gesellschafterwechsels auch wertungsmäßig mit den Fällen einer Exekution bzw Insolvenz vergleichbar sind. Vor dem Hintergrund einzelner Aufgriffsfälle wurde zudem untersucht, welcher Abschlag vom Verkehrswert als zulässig zu beurteilen ist und welche Bewertungsmethoden hierfür in Betracht kommen.

Szep, Christoph
Müller, Alexander

Erbfall
§ 11 FBG
§ 307 ABGB
§ 306 ABGB
Fachgutachten KFS/BW1
§ 305 ABGB
Aufgriffsrecht
Gesellschaftsrecht
GES 2023, 265
Mitverkaufsverpflichtung
§ 783 ABGB
§ 781 ABGB
Verkehrswert
laesio enormis
Sittenwidrigkeit
Abfindungsbeschränkung
freiwilliger Gesellschafterwechsel
Gläubigerbenachteiligung
Pflichtteilsansprüche
§ 934 ABGB
Gesellschafteraustritt
gemeiner Wert
Insolvenz
Exekution
Gesellschafterausschluss
§ 76 GmbHG
Gesellschaftsvertrag