Das Recht auf Befolgung von Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensgeboten – eine normative BetrachtungThe Right to Comply with Prescripts of Religion, Belief and Conscience – A Normative View

Interne oder Gewissensgebote ebenso wie externe religiöse oder weltanschauliche Gebote haben unter den Motivationen eines Menschen eine besondere Bedeutung, die über diejenige sonstiger religiöser Motivationen hinausgeht. Ihre Quellen sind staatlichem Recht gegenüber autonom; ihr Verhältnis zu diesem lässt sich als Rechtsquellenpluralismus beschreiben. Aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Gebote ist es normativ erwünscht, dass staatliches Recht ihnen grundsätzlich Raum gibt, ihre Befolgung im Rahmen des staatlichen Rechts also ermöglicht. Normativ erwünschte Schranken sind (vertikal) qualifizierte Gemeinwohlinteressen sowie (horizontal) Rechte anderer. Das positive Recht gerechter Staaten wird dem normativ Erwünschten weitgehend gerecht, indem es die Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit gewährleistet. Allerdings unterscheidet es nicht zwischen Verhalten, das von einer Religion, einer Weltanschauung oder dem Gewissen geboten ist, und sonstigen Formen des Bekenntnisses einschließlich Handelns, das nur RWG-motiviert ist. Es unterscheidet auch nicht zwischen der Bedeutung von Gemeinwohlinteressen und derjenigen der Rechte anderer. Das kann in Grenzfällen zu Defiziten des positiven Rechts gegenüber dem normativ Erwünschten führen.