Der Bauherr ist nicht verpflichtet eine vereinbarte Vorauszahlung zu leisten, wenn der Unternehmer die vertragskonforme Leistung verweigert

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRBBand 10
Judikatur, 1974 Wörter
Seiten 108 -111
https://doi.org/10.33196/zrb202103010801

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Grundsätzlich steht das Recht auf Vertragsrücktritt nach § 918 ABGB mit der Wirkung der Vertragsaufhebung nur dem vertragstreuen Teil zu.

Wer Erfüllung verlangt, muss selbst zur Erfüllung bereit sein.

Der Oberste Gerichtshof sprach bereits wiederholt aus, dass dem selbst in einer Leistungsstörung Verfangenen ein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB auch dann zusteht, wenn seine Interessen durch Nichterfüllung des anderen Vertragsteils so beeinträchtigt werden, dass ihm die Aufrechterhaltung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.