Die Rechtsprechung des VfGH zu Informationsersuchen von Untersuchungsausschüssen
- Originalsprache: Deutsch
- JRPBand 29
- Abhandlung, 7610 Wörter
- Seiten 111 -121
- https://doi.org/10.33196/jrp202102011101
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Die Ermächtigung der parlamentarischen Minderheit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen führt in der politischen Praxis zu Problemen bei der Informationsbeschaffung: Nach Art 53 Abs 3 B-VG können Untersuchungsausschüsse bestimmte Organe der Exekutive um die Vorlage von Akten und Unterlagen ersuchen. Allerdings hat die – von der parlamentarischen Mehrheit gestützte – Exekutive oftmals kein Interesse an der Übermittlung solcher Informationen. Art 138b Abs 1 Z 4 B-VG macht Informationsersuchen von Untersuchungsausschüssen vor dem VfGH justiziabel; dieser entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen interessierten Untersuchungsausschüssen und informationspflichtigen Organen. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick auf die einschlägige Rechtsprechung seit der Untersuchungsausschuss-Reform im Jahr 2015 und setzt sich mit den Problemfeldern auseinander, die für dieses Organstreitverfahren von besonderer Bedeutung sind.
- Samonig, Luka
- Organ
- Untersuchungsausschuss
- Informationsersuchen
- Unterlagen
- JRP 2021, 111
- Art 53 B-VG
- Akten
- Meinungsverschiedenheit
- Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- Rechtstheorie, -geschichte
- Art 138b Abs 1 Z 4 B-VG
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