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Zeitschrift für öffentliches Recht
Heft 4, Dezember 2022, Band 77
Die UnantastbarenThe Untouchables
- Originalsprache: Deutsch
- ZOER Band 77
- Aufsatz, 9819 Wörter
- Seiten 1153-1173
- https://doi.org/10.33196/zoer202204115301
30,00 €
inkl MwStDie in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsschutzbeauftragten können nach derzeitiger Rechtslage wegen Fehlverhaltens im Amt nicht abgesetzt werden. Der Beitrag zeigt zunächst auf, ob bzw welche Möglichkeiten der Abberufung dieser staatlichen Funktionsträger verfassungsrechtlich zulässig sind. In weiterer Folge wird über diesen konkreten Fall hinausgehend analysiert, ob es die österreichische Bundesverfassung zulässt, staatliche Funktionsträger insgesamt mit einer rechtlich unantastbaren Stellung auszustatten.
- Vašek, Markus
- Verantwortlichkeit
- Öffentliches Recht
- ZOER 2022, 1153
- § 91b SPG
- Rechtsschutzbeauftragte
- § 47a StPO
- Absetzbarkeit von staatlichen Funktionsträgern
- Kontrolle
- Rechtsschutzsystem
- § 57 MBG
- § 74a FinStrG
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