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Einzelanfechtung nach der IO: Formulierung der Begehren.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 72
- Rechtsprechung des OGH, 4103 Wörter
- Seiten 287-291
- https://doi.org/10.47782/oeba202404028701
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inkl MwSt§§ 37, 43 IO. Der Eintritt des IV in den vor Insolvenzeröffnung anhängig gemachten Einzelanfechtungsprozess nach § 37 IO kann auch noch nach Ablauf der Einjahresfrist des § 43 Abs 2 IO erfolgen.
Im Fall einer Einzelanfechtungsklage bei anfechtbarer Schenkung einer Liegenschaft kann der Gläubiger verlangen, dass der Anfechtungsgegner ihm zur Hereinbringung seiner Geldforderung die Exekution auf die Sache gestattet, als ob die Sache vom Schuldner nicht verschenkt worden wäre. In diesem Fall hat die Anfechtungsklage den Gegenstand, in den die Forderung vollstreckt werden soll, anzugeben und das Begehren zu enthalten, dass der Anfechtungsgegner die Zwangsvollstreckung zur Befriedigung der gegnerischen Forderung in diesen Gegenstand zu dulden hat.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- Harnoncourt, Maximilian
- oeba-Slg 2024/3005
- OGH, 11.07.2023, 17 Ob 5/23v
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