EuG entscheidet erstmals die Beweislast für das Versenden einer Marktbefragung der Kommission – Zustellungen an Pressesprecher rechtswirksam

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Die Beweislast liegt bei der Kommission; das Unternehmen hat bei gelungenem Nachweis jedoch die Möglichkeit, die Beweise in Zweifel zu ziehen.

Zustellungen von Auskunftsverlangen an den Pressesprecher sind ohne dessen Widerspruch rechtswirksam.

Nähere Bestimmung der individuellen Betroffenheit als Prozessvoraussetzung der Nichtigkeitsklage.

keine aktive Teilnahme
unmittelbar und individuell betroffen
Fragebogen
Marktbefragung
Beschluss
Beweislast
Zusammenschlusskontrolle
Wettbewerber
Art 263 Abs 4 AEUV
EuG, 17.05.2023, Rs T-321/20, enercity AG (Deutschland) vs Europäische Kommission
Pressesprecher
Europäische Union
Kartell- und Wettbewerbsrecht
mit dem Binnenmarkt vereinbar
Auskunftsverlangen
Art 11 Abs 7 FKVO (Verordnung Nr. 139/2004 des Rates)
Wettbewerb
Europäische Kommission
Nichtigkeitsklage
Betroffenheit
Gericht
Zusammenschlüsse
EuG
OEZK 2023, 105
Deutscher Strommarkt
Beweislast für den Versand von Fragebögen
fehlende Klagebefugnis

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