EuGH: Rechtsmittel – Erlass von 65% einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriteriu...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZBand 5
- Entscheidung, 5026 Wörter
- Seiten 52 -59
- https://doi.org/10.33196/brz201301005201
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Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (Rechtssache T-11/07), wird aufgehoben.
Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zur Entscheidung über die bei ihm erhobenen und von ihm nicht geprüften Klagegründe zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- Egger, Alexander
- EuGH, 24.01.2013, Rs C-73/11 P, Frucona Košice a.s. / Europäische Kommission
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Vergaberecht
- BRZ 2013, 52