Verlag Österreich

Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 1, Januar 2013, Band 5

Egger, Alexander

EuGH: Rechtsmittel – Erlass von 65% einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Kriteriu...

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • BRZBand 5
  • Entscheidung, 5026 Wörter
  • Seiten 52-59

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Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (Rechtssache T-11/07), wird aufgehoben.

Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zur Entscheidung über die bei ihm erhobenen und von ihm nicht geprüften Klagegründe zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  • Egger, Alexander
  • EuGH, 24.01.2013, Rs C-73/11 P, Frucona Košice a.s. / Europäische Kommission
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Vergaberecht
  • BRZ 2013, 52