EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 107 Abs 1 AEUV – Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im Königreich Dänemark – Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der gekauften Getränke – Nichtverh...

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Originalsprache: Deutsch
BRZ Band 15
Judikatur, 8582 Wörter
Seiten 168-180
https://doi.org/10.33196/brz202303016801

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Die Rechtssachen C-508/21 P und C-509/21 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2021, Dansk Erhverv/Kommission (T-47/19, EU:T:2021:331), wird aufgehoben.

Die von Dansk Erhverv vor dem Gericht der Europäischen Union erhobene Klage wird abgewiesen.

Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-508/21 P ist in der Hauptsache erledigt.

Dansk Erhverv trägt die Kosten, die der Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) und der Europäischen Kommission im ersten Rechtszug sowie im Rahmen der Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

Egger, Alexander

Art 107 AEUV
Nichtverhängung einer Geldbuße
Staatliche Beihilfen
staatliche Mittel
Rechtsmittel
dass keine Beihilfe vorliegt
Nichtigkeitsklage
Beschluss, mit dem erklärt wird
Richtlinie 94/62/EG
staatliche Beihilfe
EuGH, 13.09.2023, Rs C-509/21 P, IGG / Dansk Erhverv
BRZ 2023, 168
Klagebefugnis
Besonderes Verwaltungsrecht
Vergaberecht
Art 108 AEUV
EuGH, 13.09.2023, Rs C-508/21 P, Kommission / Dansk Erhverv
Richtlinie 2008/98/EG
Beteiligte