Staatliche Beihilfen und COVID-19 im Luftverkehrssektor (Teil 1)

Der Ausbruch von COVID-19 hat verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und auf verschiedene Wirtschaftszweige. Um noch schlimmere Folgen zu verhindern, haben die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Hilfspakete verabschiedet, um die am stärksten betroffenen Unternehmen, darunter auch Luftfahrtunternehmen und Flughäfen, zu unterstützen. In Anbetracht dessen hat die Europäische Kommission vorübergehend geltende Regeln für staatliche Beihilfen erlassen, die für diese außergewöhnlichen Umstände als angemessener erachtet wurden. Es ist keine Überraschung, dass die recht schnelle Genehmigung einer Reihe von Förderprogrammen für staatliche Beihilfen die Tür zu Rechtsstreitigkeiten geöffnet hat und den EU-Gerichten die Gelegenheit gab, über eine Reihe von Fragen zu entscheiden. Angesichts der Bedeutung der Luftfahrtunternehmen für die Wirtschaft und die Konnektivität der Mitgliedstaaten konzentriert sich der vorliegende Aufsatz auf die Auswirkungen von COVID-19 auf Luftfahrtunternehmen und auf die jüngsten Entwicklungen im Bereich der staatlichen Beihilfen in diesem Sektor.