EuGH-Urteil zur Beseitigung eines dem Grenzverkehr dienenden Gleiskörpers und damit von Eisenbahninfrastruktur zum Nachteil eines EU-Wettbewerbers

Der EuGH spricht in diesem Zusammenhang zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ab und bestätigt die vom EuG bereits (von ursprünglich rund 28) auf circa 20 Millionen Euro reduzierte Geldbuße.

Eine Ölgesellschaft als Kunde des staatlichen litauischen Eisenbahninfrastrukturunternehmens erwog, seine aus einer großen litauischen Raffinerie stammenden Eisenbahn-Transporte nicht mehr wie bisher an ein litauisches Seehafenterminal zu schicken, sondern diese hinkünftig zu Seehafenterminals in Lettland zu verlagern und sich zur Beförderung ihrer Erzeugnisse fortan der staatlichen lettischen Eisenbahngesellschaft zu bedienen.

Im Ergebnis baute das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen daraufhin rund 19 km Gleiskörper zur Grenze zu Lettland ab, obwohl davon nur 1,6 km sanierungsbedürftig waren; der Auslöser für vorliegendes Verfahren.