Jüngste Entwicklungen im EU-Kartellschadenersatzprozessrecht – Teil II

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Kartellschadenersatzprozessrechtes sind ua durch zwei Entscheidungen des EuGH aus den Anfangsmonaten des Jahres 2023 geprägt. So hatte der EuGH in den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen RegioJet (C-57/21) und Tráficos Manuel Ferrer (C-312/21) Fragen zur Auslegung der Kartellschadenersatz-RL 2014/104 sowie zur Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Unionsrecht zu beantworten. Während sich der Beitrag der letzten Ausgabe (Teil I) der Entscheidung des Gerichtshofs in RegioJet widmete, beleuchtet nachstehender die wesentlichen, durch den EuGH getroffenen, Klarstellungen in Tráficos Manuel Ferrer. Näher analysiert wird im Folgenden somit die vorgenannte Entscheidung aus dem Februar 2023, in welcher der Gerichtshof Fragen zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer spanischen Kostenregelungen im Zivilprozess sowie zur freien Schadensschätzung nach Maßgabe des Art 17 Kartellschadenersatz-RL beantwortete.