Heft 5, November 2023, Band 16

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ISSN Online: 2309-7507

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Inhalt der Ausgabe

S. 160 - 169, Abhandlung

Gierlinger, Theresa/Palmstorfer, Rainer

Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht in Zeiten von „Big Data“ – Gegenseitige Einflussnahme zulässig? – Rs C-252/21, Meta Platforms ua

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Anschluss an die Vorlagefragen des OLG Düsseldorf in der Rs Meta Platforms ua führt ein mögliches Zusammenspiel von Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht vor Augen. Der EuGH trifft – den Schlussanträgen von GA Rantos folgend – hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer gegenseitigen Einflussnahme aus der jeweiligen Perspektive eine klare Grundsatzentscheidung und knüpft diese an bestimmte Kriterien sowie Bedingungen. Offen bleibt allerdings, wie diese Kriterien und Bedingungen konkret ausgestaltet und damit in der Praxis anzuwenden sind.

S. 170 - 178, Abhandlung

Zelger, Bernadette

Jüngste Entwicklungen im EU-Kartellschadenersatzprozessrecht – Teil II

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Kartellschadenersatzprozessrechtes sind ua durch zwei Entscheidungen des EuGH aus den Anfangsmonaten des Jahres 2023 geprägt. So hatte der EuGH in den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen RegioJet (C-57/21) und Tráficos Manuel Ferrer (C-312/21) Fragen zur Auslegung der Kartellschadenersatz-RL 2014/104 sowie zur Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Unionsrecht zu beantworten. Während sich der Beitrag der letzten Ausgabe (Teil I) der Entscheidung des Gerichtshofs in RegioJet widmete, beleuchtet nachstehender die wesentlichen, durch den EuGH getroffenen, Klarstellungen in Tráficos Manuel Ferrer. Näher analysiert wird im Folgenden somit die vorgenannte Entscheidung aus dem Februar 2023, in welcher der Gerichtshof Fragen zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer spanischen Kostenregelungen im Zivilprozess sowie zur freien Schadensschätzung nach Maßgabe des Art 17 Kartellschadenersatz-RL beantwortete.

S. 179 - 181, Abhandlung

Ziermann, Fabian

Vienna Competition Law Days 2023

Bei der zweiten Ausgabe der Vienna Competition Law Days trafen sich internationale Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen kartellrechtliche Wissenschaft und Praxis sowie Wettbewerbsökonomie in Wien, um neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und aktuelle Herausforderungen des Kartellrechts zu diskutieren. Dabei wurden sowohl die Rolle des Kartellrechts bei der Aufrechterhaltung der Demokratie als auch die Schwierigkeiten der digitalen Kartellrechtsdurchsetzung thematisiert.

S. 182 - 186, Entscheidung

Paulus, Eduard

EuGH-Urteil zur Beseitigung eines dem Grenzverkehr dienenden Gleiskörpers und damit von Eisenbahninfrastruktur zum Nachteil eines EU-Wettbewerbers

Der EuGH spricht in diesem Zusammenhang zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ab und bestätigt die vom EuG bereits (von ursprünglich rund 28) auf circa 20 Millionen Euro reduzierte Geldbuße.

Eine Ölgesellschaft als Kunde des staatlichen litauischen Eisenbahninfrastrukturunternehmens erwog, seine aus einer großen litauischen Raffinerie stammenden Eisenbahn-Transporte nicht mehr wie bisher an ein litauisches Seehafenterminal zu schicken, sondern diese hinkünftig zu Seehafenterminals in Lettland zu verlagern und sich zur Beförderung ihrer Erzeugnisse fortan der staatlichen lettischen Eisenbahngesellschaft zu bedienen.

Im Ergebnis baute das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen daraufhin rund 19 km Gleiskörper zur Grenze zu Lettland ab, obwohl davon nur 1,6 km sanierungsbedürftig waren; der Auslöser für vorliegendes Verfahren.