Heft 2, April 2014, Band 2014

Inhalt der Ausgabe

• Zur Passing-on defense im österreichischen Kartellschadenersatzrecht

  S. 43 - 48, Abhandlung

  Anna-Zoe Steiner / Stephan Polster

  Zu den derzeit wohl umstrittensten Problemkreisen privater Kartellrechtsdurchsetzung zählt die Frage der Zulässigkeit des Einwandes der Schadensüberwälzung („Passing-on defense“). Das Spannungsverhältnis zwischen der Sicherung effektiver privater Kartellrechtsdurchsetzung auf der einen Seite und der Vermeidung einer ausufernden Inanspruchnahme der Schädiger auf der anderen Seite bildet dabei den Rahmen für die Diskussion. Nachfolgender Beitrag tritt für eine differenzierte Betrachtungsweise ein, mit welcher sowohl die unionsrechtlichen Vorgaben als auch die Prinzipien des österreichischen Schadenersatzrechts in Einklang gebracht werden sollen.

• Die Vorteile der Abhandlung von Follow-on Ansprüchen in kollektiven Schiedsverfahren

  S. 49 - 54, Abhandlung

  Johannes P. Willheim

  Vor mehr als zehn Jahren hat der EuGH erstmals klargestellt, dass das Recht auf Schadenersatz in Folge eines Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht ein unionsrechtlicher Anspruch ist. Der erwartete Anstieg von Folgeklagen der potentiell durch Kartellrechtsverstöße Geschädigten ist dennoch ausgeblieben. Als Gründe dafür werden diverse prozessuale Hindernisse in den Zivilprozessordnungen der Mitgliedstaaten beklagt. Ein Richtlinienvorschlag der europäischen Kommission soll Abhilfe schaffen. Vielen der verfahrensrechtlichen Hürden, die mit einer entsprechenden Richtlinie beseitigt werden sollen, könnte allerdings bereits jetzt mit kollektiven Schiedsverfahren begegnet werden. Dieser Beitrag zeigt warum und wie.

• Workshop: „Access to leniency file in EU competition law enforcement: Public v. private enforcement considerations“ am 4. Dezember 2013 im Haus der Europäischen Union, Wien

  S. 54 - 57, Abhandlung

  Barbara Seelos

• 8. Competition Talk: „Die Rolle von Gutachtern im kartellrechtlichen Verfahren“

  S. 58 - 61, Abhandlung

  Veronika Haubner / Sigrid Tresnak

  Der für das Jahr 2013 letzte Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde beschäftigte sich mit einem Thema, welches auch in zivilgerichtlichen wie verwaltungsrechtlichen Verfahren immer wieder zu intensiven Diskussionen führt. Unter der Moderation von MMag. Agnes Streissler-Führer nahmen Prof. DDr. Doris Hildebrand (EE&MC), Dr. Michael Böheim (WIFO) und Mag. Nikolaus Schaller zur Bedeutung von Sachverständigengutachten im kartellgerichtlichen Verfahren Stellung. Dabei wurden die unterschiedlichen Problemfelder und mögliche Lösungsansätze für diese skizziert.

• Rechtsprechungsübersicht

  S. 61 - 63, Entscheidung

  Johannes Peter Gruber

• Angemessene Verfahrensdauer im Wettbewerbsrecht

  S. 64 - 66, Entscheidung

  Christian Gänser

• „Verwendung von Zufallsfunden können Anlass für Ermittlungen bilden“

  S. 67 - 69, Entscheidung

  Natalie Harsdorf

• Sittenwidrigkeit der Abtretung von Schadenersatzforderungen gegen Kartellanten

  S. 70 - 74, Entscheidung

  David Konrath / Martin Eckel

  Die Abtretung von Schadenersatzansprüchen von Kartellgeschädigten an eine Gesellschaft zur gesammelten gerichtlichen Geltendmachung ist sittenwidrig, wenn die Gesellschaft als Klägerin nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um im Fall des Prozessverlustes die Prozesskosten tragen zu können.