Das Konzept des Preishöhenmissbrauchs („excessive pricing“) im Rahmen des Art 102 AEUV spielte in der Kartellrechtsdurchsetzung bisher eine untergeordnete Rolle, da einerseits die ökonomische Bestimmung eines „fairen“ Preises durch die Wettbewerbsbehörden einiges an Schwierigkeiten mit sich bringt und andererseits eine Preisregulierung oft eher als politische Aufgabe gesehen wird. In den letzten Jahren kam es jedoch vermehrt zur Verfolgung unangemessener Preise, wobei insbesondere der Pharmasektor einen Fokus der Behörden darstellte. Der folgende Beitrag soll daher einen Überblick über den europäischen Rechtsrahmen und den derzeitigen Stand der Rsp zum Preishöhenmissbrauch bieten. Ein besonderer Fokus wird dabei auf den Pharmasektor gelegt. Dazu werden auch die wichtigsten nationalen Entscheidungen präsentiert, da diese zum Teil eine Vorreiterrolle in diesem Zusammenhang einnehmen.
- ISSN Online: 2309-7507
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Inhalt der Ausgabe
S. 83 - 92, Abhandlung
Fusionskontrolle in Fällen der Gebrauchsüberlassungzwischen Wet-Lease und Sharing Economy
S. 93 - 101, Abhandlung
Preishöhenmissbrauch im Aufwind? - Entwicklung von „Excessive pricing“ mit Fokus auf den Pharmasektor
Am 23. und 24. April 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß. Den über 80 Teilnehmern aus der Wissenschaft, der öffentlichen Verwaltung, der Gerichtsbarkeit, Unternehmen und der Anwaltschaft bot sich auf dem anderthalbtägigen Expertenforum die Möglichkeit, sich über grundlegende und aktuelle Fragestellungen des deutschen und europäischen Kartellrechts zu informieren und zusammen mit den Referenten zu erörtern.
S. 105 - 109, Abhandlung
34. Competition Talk der BWB zum Thema „Digitales und Wettbewerb“
Thema des 34. Competition Talks der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) war „Digitales und Wettbewerb“. Prof. Achim Wambach, PhD gab einen breiten Überblick zur Wettbewerbsökonomie im digitalen Bereich. MMag. Agnes Streissler-Führer referierte über die Sicht der Gewerkschaft sowie die Fragen und Herausforderungen, die Digitalisierung und Wettbewerbspolitik mit sich bringen. Dr. Günter Bauer, LL.M. gab Einblicke in aktuelle Themen und Fälle, weiters analysierte er die Entscheidung des EuGH zu Coty.
S. 110 - 112, Abhandlung
35. Competition Talk der BWB zum Thema „Gemeinwohl-Ökonomie und Wettbewerb“
Thema des 35. Competition Talks war Gemeinwohl-Ökonomie und Wettbewerb. Mag. Christian Felber erörterte in diesem Zusammenhang die globale Lage, wobei hier die WTO mit ihren über 180 Mitgliedsstaaten wohl über die mächtigste Regelungskompetenz verfügt. Auch wurde die Einrichtung einer globalen Wettbewerbsaufsicht, Finanzaufsicht, eines Mechanismus der Steuerkooperation und der Währungskooperation (Bretton Woods II) sowie eine rechtlich verbindliche Durchsetzung der Menschenrechte thematisiert. Abschließend führte Mag. Felber zur globalen Fusionskontrolle aus, dass der Weltmarkt ein öffentliches Gut sei. Wer sich in diesem befindet, müsse selbstverständlich auch eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen. Die Verantwortung eines gesellschaftlichen Akteurs sei umso größer, je mächtiger dieser Akteur ist. Die Rechenschaftspflicht eines solchen Unternehmens sollte daher umso umfassender ausfallen.
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