Die Möglichkeit private Kartellrechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten auszutragen ist seit Jahrzehnten international anerkannt. Dies hat sowohl im kontinentaleuropäischen als auch im angloamerikanischen Raum eine lebhafte Debatte zur Anwendung von kartellrechtlichen Vorschriften in Schiedsverfahren ausgelöst. Dieser Beitrag beleuchtet Perspektiven und aktuelle Herausforderungen des Schiedswesens sowohl für die private als auch öffentlich-rechtliche Durchsetzung des Kartellrechts.
- ISSN Online: 2309-7507
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Inhalt der Ausgabe
S. 43 - 50, Abhandlung
Eduard Paulus
The European Commission’s White Paper on damages actions for breach of the EC antitrust rules
S. 51 - 63, Abhandlung
Alexandra Ivanova
Schiedsgerichtsbarkeit und Kartellrecht: Perspektiven und Herausforderungen aus Sicht des Wettbewerbsvollzugs
S. 64 - 67, Abhandlung
Christian H. Müller
/ Thomas Thiede
Im Anfang war die Tat! - Strategische Überlegungen zur Geltendmachung und zur Abwehr von kartellschadenersatzrechtlichen Ansprüchen
Verstößt ein Unternehmen gegen das Kartellrecht, ist zunächst mit Sanktionen der Kartellbehörden zu rechnen: Dabei ist die Geldbuße die in der Öffentlichkeit präsenteste und wohl auch abschreckendste Sanktion. Kartellbeteiligten drohen aber nicht nur hohe Geldbußen, sondern auch zivilrechtliche Klagen etwa von Abnehmern auf Schadenersatz in Geld. Solche Kartellschadenersatzprozesse werden für die Unternehmensleitung aus zwei Gründen zusehends wichtiger: Einerseits wurden die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schäden, die durch Kartelle verursacht wurden, durch den Gesetzgeber stark vereinfacht. Andererseits sind Vorstände und Geschäftsführer angehalten, erfolgversprechende Schadenersatzansprüche geltend zu machen, weil ihnen sonst eine eigene Haftung droht. Zugleich ist es nicht in jedem Fall sinnvoll, einen Kartellschadenersatzanspruch zu verfolgen. Mögliche Fallstricke zeigt der erste Teil dieses Beitrages auf. Dort wo vermehrt (vermeintliche) Ansprüche geltend gemacht werden, drohen Fälle, in denen dies zu Unrecht geschieht. Im zweiten Teil dieses Beitrages wird daher erläutert, wie man sich gegen solche Klagen erfolgversprechend zur Wehr setzen könnte.
S. 68 - 72, Abhandlung
Marcus Becka
39. Competition Talk der BWB zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht“
Thema des 39. Competition Talks war „Aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht“, welcher diesmal in Dornbirn abgehalten wurde. Als Vortragende referierten Dr. Markus Vetter (Rechtsanwalt, www.vetter.law), Dr. Anastasios Xeniadis, LL.M. (Leiter der BWB-Prozessabteilung,) sowie Dr. Maximilian Diem, MBA-HSG (Case Handler bei der BWB), welche kartellrechtliche Compliance sowie aktuelle Entwicklungen im Kartellrecht darstellten.
S. 73 - 75, Abhandlung
Maximilian Diem
/ Sarah Fürlinger
42. Competition Talk der BWB zum Thema „Blockchain und Kartellrecht“
Am 27.2.2019 fand der 42. Competition Talk in Wien zum Thema „Blockchain & Kartellrecht“ statt. Dr. Maximilian Diem, MBA (BWB), Dr. Raoul Hoffer LL.M. (Binder Grösswang) und Dipl. Ing. Krzysztof Paruch (Forschungsinstitut Kryptoökonomie, Wirtschaftsuniversität Wien) gaben einen Einblick in die Chancen und Risiken der Blockchain im Hinblick auf Kartellrecht. Generaldirektor Dr. Theodor Thanner eröffnete den Competition Talk. Sarah Fürlinger LL.M., LL.M. (BWB) moderierte die Veranstaltung. Die Vorträge wurden auf Video aufgezeichnet und stehen am BWB-Youtube-Channel zur Verfügung.
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