Heft 3, Juli 2020, Band 13

Inhalt der Ausgabe

• Das potenzielle Unternehmen im europäischen und österreichischen Kartellrecht

  S. 83 - 92, Abhandlung

  René Renner

  Die Rechtsfigur ‚potenzielles Unternehmen‘ (nachfolgend nur ‚Rechtsfigur‘) wird in der deutschen herrschenden Lehre zum europäischen Kartellrecht geführt als Auffangtatbestand des persönlichen Anwendungsbereichs der Kartellvorschriften. Doch wie anerkannt ist die Rechtsfigur auf europäischer Ebene? Sollte sie überhaupt anerkannt werden? Und wie ist es um sie im österreichischen Recht bestellt? Diese Fragen werden im Folgenden beantwortet.

• Aktuelle Judikatur zu vertikalen Preisbindungen in Franchisesystemen

  S. 93 - 96, Abhandlung

  Luca Schicho / Anastasios Xeniadis / Stefan Ruech

  Neben den zahlreichen, seit vielen Jahren verfolgten vertikalen Preisbindungen zwischen Herstellern und Einzelhändlern wurden in Österreich zuletzt auch vertikale Preisbindungen in Franchisesystemen mit Geldbußen sanktioniert. Die Entscheidung beleuchtet die Frage, wie in einem Franchisesystem die Preisgestaltungsfreiheit der Franchisenehmer zu gewährleisten ist und welche Auswirkung die zentrale technische Implementierung von Preisen durch den Franchisegeber haben kann.

• 43. Competition Talk der BWB zum Thema „UTP-RL – Richtlinie über unlautere Handelspraktiken“

  S. 97 - 99, Abhandlung

  Sigrid Tresnak / Marcus Becka

  Am 29.2.2020 fand der bereits 43. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) statt. Thema der Veranstaltung war die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (Unfair Trading Practices). Mag. Oliver Sitar (Abteilungsleiter G.1 – Steuerung der landwirtschaftlichen Märkte Europäische Kommission – Generaldirektion für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung) gab einen umfassenden Einblick in die Entstehungsgeschichte der Richtlinie. Sandra Mikinac, LL.M. (Abteilungsleiterin für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken, Croatian Competition Agency) referierte über ihre bisherigen Erfahrungen mit dem Vollzug ihres Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken und legte den kroatischen Standpunkt zur Richtlinie dar.

• Rechtsprechungsübersicht

  S. 100 - 102, Entscheidung

  Johannes Peter Gruber

• Nichtigkeit bzw Ungültigkeit einer Marke wegen fehlender Klarheit und Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders

  S. 103 - 105, Entscheidung

  Teresa Fuchsberger

  In dieser wichtigen Entscheidung zum Markenrecht befasst sich der EuGH nach Vorlage vom High Court of Justice mit den Grundsätzen der Eintragungsfähigkeit einer Marke.

• Dreidimensionales Zeichen – Fehlende Unterscheidungskraft

  S. 106 - 108, Entscheidung

  Teresa Fuchsberger

  Der EuGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung erneut mit dem Kriterium der Branchenüblichkeit zur Beurteilung des Vorliegens von Unterscheidungskraft.

• Strenge Haltung des EuGHs für „Reverse Payment Settlements“ in der Pharmabranche

  S. 109 - 117, Entscheidung

  Nada Ina Pauer

  Patentinhaber pharmazeutischer Präparate gehen regelmäßig Vergleiche mit Genericaherstellern hinsichtlich der Patentnutzung ihrer Wirkstoffe ein. Während Vergleichsvereinbarungen in der Pharmabranche nicht unüblich sind, besteht hier die Gefahr potentiellen Wettbewerb zu unterdrücken. Besonders Vereinbarungen mit denen Pharmaunternehmen eine gerichtliche Bestreitung ihrer Patente verhindern und den Markteintritt von Generica verzögern wollen, müssen dem EuGH zufolge einer strengen Prüfung unterzogen werden. In „Generics UK“ legt er dessen wettbewerbsrechtliche Parameter fest.

• EuGH und EuG nehmen ihre infolge der Corona-Virus-Pandemie ausgesetzte Verhandlungstätigkeit (eingeschränkt) wieder auf

  S. 118 - 121, Entscheidung

  Eduard Paulus

  Wegen einer schwerwiegenden Krisensituation (Corona-Virus-Pandemie) stellten der Europäische Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union ihre Rechtsprechungstätigkeit (vorläufig) teilweise ein, nehmen diese jedoch seit dem 25. Mai 2020 unter geänderten Modalitäten – (derzeit) fortlaufend – wieder auf.