OEZK

Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

Heft 4, September 2020, Band 13

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 2309-7507

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Inhalt der Ausgabe

S. 127 - 140, Abhandlung

Spiegel, Ramon

Kartellrechtliche Beurteilung von Bestpreisklauseln

Bestpreisklauseln (im Folgenden: BPKs) sind seit Jahren ein Dauerbrenner im Kartellrecht und waren in der Vergangenheit vielfach Gegenstand von Gerichtsurteilen in der Europäischen Union. Schon seit 2011 befassen sich verschiedene Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten mit den kartellrechtlichen Konsequenzen solcher Klauseln in Verträgen, die Hotelportale mit Hotels über die Vermittlung von Hotelbuchungen an Endkunden abschließen. Beschwerden rührten häufig von Hotels her, die sich in ihrer Preissetzungsfreiheit beschränkt sahen, oder aber auch von anderen Hotelportalen, die sich durch die BPKs beim Marktzutritt oder Marktverbleib behindert fühlten. Nun hat das OLG Düsseldorf in der rezenten Booking-Entscheidung zur Zulässigkeit von sog „engen“ BPKs abgesprochen. Der vorliegende Aufsatz nimmt diese Entscheidung zum Anlass, BPKs unter Berücksichtigung relevanter Judikatur und Literatur einer kartellrechtlichen Analyse zu unterziehen. Dabei soll zunächst die Booking-Entscheidung selbst näher beleuchtet werden, um im Anschluss die deutsche bzw europäische Rechtslage zu analysieren und schließlich einen Blick auf das österreichische Recht zu werfen.

S. 141 - 145, Abhandlung

Cavada, Lukas

Pay-for-delay – Ende einer Saga?

Das Urteil des EuGH in der Rs Generics stellt den vorläufigen Schlusspunkt einer Reihe von langjährigen Verfahren dar, die im Wesentlichen Vereinbarungen hinsichtlich Ausgleichszahlungen zwischen Originalherstellern und Generikaherstellern für einen verzögerten Markteintritt im Pharmabereich zum Gegenstand haben. In diesem Zusammenhang stellen sich grundlegende Fragen in Bezug auf die Anwendung von Art 101 AUEV und Art 102 AEUV, die nunmehr durch den EuGH klargestellt wurden. Das Urteil wird für Wettbewerbsbehörden richtungsweisend sein.

S. 146 - 149, Abhandlung

Becka, Marcus/​Tresnak, Sigrid

44. Competition Talk der BWB zum Thema „Kartellrechtliche Marktabgrenzung im digitalen Raum“

Am 10.3.2020 fand der bereits 44. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) statt. Das Thema war „Kartellrechtliche Marktabgrenzung im digitalen Raum“. Als Vortragende referierten Prof. Dr. Viktoria Robertson, MJur (Universität Graz), Mag. Judith Feldner (Eisenberger & Herzog Rechtsanwälte) sowie Mag. Anton Hartl, MSc (BWB).

S. 150 - 152, Entscheidung

Gruber, Johannes Peter

Rechtsprechungsübersicht

S. 153 - 162, Entscheidung

Thiede, Thomas/​Klumpe, Gerhard

BGH: Schienenkartell II – Mene tekel upharsin

Die aufsehenerregende erste Entscheidung des BGH zum Schienenkartell enthielt bei näherer Betrachtung diverse Schwächen und Unklarheiten. Diese hat der BGH nun wohl erkannt. Im Rahmen seiner zweiten Entscheidung zum Schienenkartell versucht das deutsche Höchstgericht nicht nur, diese Schwachpunkte zu beheben, sondern auch eine Harmonisierung mit den Entscheidungsgründen des EuGH in der Rechtssache Otis herbeizuführen. Zählt und wiegt man die Argumente des Senates, zeigt sich indes, dass das Bemühen nicht vollständig von Erfolg gekrönt war. Absehbar wird daher die gleichsam dogmatische Herrschaft des BGH geteilt werden; die Praxis wird sich wohl eher an der Rechtsprechung des EuGH orientieren.

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