Der EuGH hat die seit langem umstrittene Rechtsfrage, ob staatliche Gerichte bei Aufhebungsklagen wegen ordre public-Verstößen nach Unionsrecht einen bestimmten Prüfungsumfang einhalten müssen, nicht explizit beantwortet. Für die Prüfungstiefe sollte somit auch weiterhin das jeweilige innerstaatliche Verfahrensrecht entscheidend sein.
- ISSN Online: 2309-7507
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Inhalt der Ausgabe
S. 3 - 13, Abhandlung
Diana Ionescu / Axel Reidlinger
Die Überprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte hinsichtlich möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht: Die Genentech-Entscheidung des EuGH vom 7. Juli 2016 (C-567/14)
S. 13 - 23, Abhandlung
Anna Theresa Mayer / Alexander Hiersche
Die Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen Google: Auf der Suche nach dem Produktmarkt, Marktmacht und Missbrauch − Teil 2
Seit dem Jahr 2010 ermittelt die Europäische Kommission gleich hinsichtlich mehrerer Vorwürfe gegen den Suchmaschinen-Riesen aus Kalifornien. Dass mitunter schon die Ausarbeitung der Mitteilung der Beschwerdepunkte mehrere Jahre in Anspruch nimmt, liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die Untersuchungen teils neuartige Fragestellungen berühren, deren Besonderheiten in den Spezifika der so genannten digitalen Ökonomie wurzeln. Die angesprochenen Fragestellungen reichen von der Definition des Produktmarkts über die Bestimmung der Marktanteile bis hin zur Auslegung der Missbrauchstatbestände.
Mit dem Thema Kreditkarten und Wettbewerb beschäftigte sich der 25. Competition Talk, welcher am 13.09.2016 stattfand. Ein hochkarätiges Plenum aus Vertretern der Praxis gab einen umfassenden Überblick über den österreichischen Kreditkartenmarkt, sowie die Besonderheiten der europäischen Regelungen und der derzeitigen Untersuchung zum Thema Bankomatgebühren durch die BWB.
Welche Auswirkung hat das Recht auf eine gute Verwaltung, wie sie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält, auf die österreichische Verwaltungspraxis? Dieser Fragestellung widmete sich der 26. Competition Talk der BWB, der am 24. Oktober 2016 in den Räumlichkeiten des Hotels Stefanie unter dem Titel „Good Governance und Wettbewerb“ stattfand. Referent zu diesem Thema war Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer.
S. 31 - 33, Entscheidung
Maximilian Mertel / Sebastian Schmid
/ Teresa Eckhard
KOG zur Erlangung von Hausdurchsuchungsbefehlen
S. 34 - 38, Entscheidung
Maximilian Diem / Anastasios Xeniadis
/ Philipp Maunz
KOG zur mehrfachen Erweiterung eines Hausdurchsuchungsbefehls
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