Der nachfolgende Beitrag untersucht die Möglichkeiten des europäischen Kollisionsrechts angesichts unterschiedlicher Umsetzung der Kartellschadenersatzrichtlinie in den Rechtsordnungen Europas zur Verbesserung der Ausgangsposition einer geschädigten Klägerin bei grenzüberschreitenden Kartellen im europäischen Binnenmarkt.
- ISSN Online: 2309-7507
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Inhalt der Ausgabe
S. 39 - 47, Abhandlung
Fabian Ziermann
Tackling the entrenchment of bottleneck power: A new direction for European merger control? – Part 1
S. 48 - 52, Abhandlung
Thomas Thiede
Die grenzüberschreitende Geltendmachung von Kartellschadenersatzansprüchen
Die Übersicht enthält alle Entscheidungen des OGH (als Kartellobergericht) und des OLG Wien (als Kartellgericht), die seit den letzten beiden Ausgaben (ÖZK 1/2024 und ÖZK 6/2023) veröffentlicht wurden. Die Darstellung der wesentlichsten kartellrechtlichen Entscheidungen des BGH schließt an die Darstellung in ÖZK 1/2023 an.
S. 61 - 66, Entscheidung
Juliane Messner / Max Mosing / Axel Reidlinger
Kein Kontrahierungszwang bei unlauteren Geschäftspraktiken des Nachfragers – Anmerkung zur KOG-Entscheidung 16 Ok 2/23i
Der OGH als KOG hat Ende 2023 den Beschluss des Kartellgerichts bestätigt, mit dem der Antrag eines Online-Anbieters von digitalen Mautprodukten auf Abstellung einer Lieferverweigerung (zwecks Belieferung mit der digitalen Vignette) weitestgehend abgewiesen wurde. Die beiden Beschlüsse im Hauptverfahren weichen im Ergebnis von jenen des vorangegangenen Provisorialverfahrens wesentlich ab. Der Fall hat große Bedeutung für die sachliche Rechtfertigung der Ablehnung der Belieferung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen. In einer Zusammenschau mit der KOG-Entscheidung im Provisorialverfahren lässt sich nun ein noch konkreteres und insgesamt schlüssiges Bild zu Rechtsfragen des kartellrechtlichen „Kontrahierungszwangs“ zeichnen.
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