Subventionen im ökonomischen Kontext sind keineswegs eine Rarität und erweisen sich für Unternehmen häufig als essenziell. Dennoch können unregulierte Subventionen von Drittstaaten die Integrität und Stabilität des Binnenmarkts der Europäischen Union (EU) potenziell kompromittieren. Die Verordnung (EU) 2022/2560 über die Verzerrung des Binnenmarktes durch Drittstaatliche Subventionen (DSVO), gemeinhin als „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR) bekannt, gilt seit 12. Juli 2023 und etabliert mit 12. Oktober 2023 erstmalig entsprechende Meldepflichten für drittstaatliche Subventionen bei der Europäischen Kommission (EK). Die DSVO wird als unerlässliche Erweiterung bestehender EU-Beihilfenregelungen präsentiert, die drittstaatliche Subventionen bisher nicht adressierten. Dieser Beitrag beleuchtet insbesondere die Kriterien für das Vorliegen einer drittstaatlichen Subvention sowie die Instrumentarien, die der EK zur Verfügung stehen, um deren Wirkungen im Kontext von Unternehmenszusammenschlüssen oder öffentlichen Vergabeverfahren in der EU zu prüfen oder gar ex officio tätig zu werden. Die DSVO manifestiert sich somit neben Fusionskontrolle, Beihilfenrecht sowie der Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (FDI) als neues Instrument zur Sicherung eines fairen und unverzerrten Wettbewerbs, wenngleich sie für Unternehmenstransaktionen naturgemäß mehr Komplexität schafft.
- ISSN Online: 2309-7507
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Inhalt der Ausgabe
S. 195 - 203, Abhandlung
Verordnung über wettbewerbsverzerrende Subventionen – Paradigmenwechsel in der Regulierung drittstaatlicher Subventionen innerhalb der EU
S. 204 - 216, Abhandlung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/21 P – Aquind Ltd / ACER
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/21 P behandelt einerseits verfahrensrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) stellen und beschäftigt sich anderseits mit dem Verhältnis von Instrumenten der Verordnung (EU) 347/2013 und der Verordnung (EU) 2019/943 zur Förderung von Investitionen in Übertragungsnetzinfrastruktur (neue Verbindungsleitungen) zwischen Gebotszonen.
Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über den rechtlichen Rahmen, in dem der Beschwerdeausschuss von ACER eingebettet ist, eine Darstellung der Instrumente für Investitionsanreize in Übertragungsnetzinfrastruktur, insbesondere neue Verbindungsleitungen in der Verordnung (EU) 347/2013 und der Verordnung (EU) 2019/943 und erläutert schließlich die durch den EuGH erreichten Klarstellungen hinsichtlich dieser Themenbereiche.
Diese Übersicht enthält die Darstellung der Rechtsprechung des OGH als KOG seit der Ausgabe ÖZK 2023/1 bis zum 17.11.2023.
(Eine Abbildung der Rechtsprechung des OLG als KG für denselben Zeitraum wird gesondert erfolgen.)
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