Heft 4, September 2017, Band 2017

Inhalt der Ausgabe

• Experts in Arbitration Disputes on Antimonopoly Law Violation: Results and Opportunities

  S. 127 - 132, Abhandlung

  Irina Bondarenko / Irina Knyazeva

• 15 Jahre BWB - Weil es uns um Fairness geht!

  S. 132 - 135, Abhandlung

  Marcus Becka

  Seit 15 Jahren sorgt die Bundeswettbewerbsbehörde nun schon für freien und fairen Wettbewerb in Österreich. In dieser relativ kurzen Zeit konnten bereits viele Erfolge erzielt werden. Mit mehr als 135 Hausdurchsuchungen, über 196 Millionen Euro an verhängten Geldbußen sowie der Bearbeitung von 4.600 nationalen Zusammenschlüssen zählt die BWB zu einer der aktivsten Wettbewerbsbehörden weltweit. Auch in puncto Präventionsarbeit leistet die BWB einen wichtigen Beitrag für Unternehmer und Konsumenten: Durch die Organisation von Informationsveranstaltungen, die Herausgabe diverser Handbücher und Leitfäden, oder auch durch das Abhalten zahlreicher Vorträge konnten die Adressaten zum Thema Kartell- und Wettbewerbsrecht erfolgreich sensibilisiert werden.

• Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (Teil 1)

  S. 135 - 149, Abhandlung

  Johannes Peter Gruber

  Der österreichische Gesetzgeber hat das Kartellgesetz, das Wettbewerbsgesetz und das Nahversorgungsgesetz novelliert. Hauptgrund war die Schadenersatzrichtlinie der EU, die den geschädigten Unternehmen und Konsumenten die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen erleichtern soll. Daneben gibt es aber andere, durchaus bemerkenswerte Neuerungen. So ist der OGH wieder in beschränktem Umfang Tatsacheninstanz.

• § 9 Abs 4 KartG - Die praktische Bedeutung des neuen Schwellenwerts

  S. 149 - 155, Abhandlung

  Judith Feldner

  Parallel mit Deutschland hat der österreichische Gesetzgeber die Schwellenwerte der österreichischen Fusionskontrolle um einen neuen Schwellenwert ergänzt, wie er bislang weder in der Europäischen Fusionskontrolle noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegolten hat. Der Beitrag soll die praktische Bedeutung des neuen Schwellenwerts behandeln.

• 29. Competition Talk der BWB zum Thema „Wirtschaftspolitik und Wettbewerb“

  S. 155 - 157, Abhandlung

  Sigrid Tresnak / Marcus Becka

  Sektionschef Dr. Ulrich Schuh beleuchtete in seinen Ausführungen den Wettbewerb, welchen er als zentrale Rolle für Wohlstand und die Entwicklung einer Volkswirtschaft ansieht. Weiters thematisierte er aktuelle wirtschaftspolitische Bemühungen der Bundesregierung um Innovation, Stärkung der Investitionen und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Als neue Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik werden zudem die technische Entwicklung, digitale Wirtschaft und die sich daraus ergebenden neuen Geschäftsfelder angesehen.

• 30. Competition Talk der BWB zum Thema „Aktuelle Entwicklungen aus Brüssel“

  S. 157 - 159, Abhandlung

  Sigrid Tresnak / Marcus Becka

  In seinem Keynote-Referat erläuterte Generaldirektor Laitenberger die Rolle des Wettbewerbsrechts in der derzeitigen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Weiters wurde ECN Plus (Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden) und die sich daraus ergebenden Neuerungen thematisiert. Abschließend führte GD Laitenberger aus, warum das Zusammenspiel der Europäischen Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden so wichtig ist.

• Rechtsprechungsübersicht 04/2017

  S. 160 - 162, Entscheidung

  Johannes Peter Gruber