OEZK

Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

Heft 2, April 2013, Band 2013

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 2309-7507

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Inhalt der Ausgabe

S. 43 - 48, Abhandlung

Gänser, Christian/​Harsdorf, Natalie/​Xeniadis, Anastasios

Hausdurchsuchung Neu: Eine Verpasste Chance zur Annäherung an das Europäische Vollzugsumfeld – Teil II

Bekanntlich bleiben die Befugnisse der österreichischen BWB deutlich hinter jenen der Europäischen Kommission oder den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedsstaaten (zB deutsches Bundeskartellamt) zurück. Mit 1. März 2013 tritt die vieldiskutierte Novelle des WettbG und des KartG in Kraft, durch welche diese Defizite saniert werden sollten. Mit der vorliegenden Novelle ist versucht worden, hinsichtlich der Ermittlungsinstrumente der BWB eine Annäherung an europäische Best Practices zu erreichen. Im Heft ÖZK 2013/1 erfolgte eine Darstellung der Neuerungen (Teil I des Beitrages). In Fortsetzung dieses ersten Teiles folgt nun nachstehend eine kritische Betrachtung, inwieweit durch die Novelle tatsächlich der Kartellrechtsvollzug gestärkt wird und in welchen Punkten weiterhin Verbesserungsbedarf besteht (Teil II des Beitrages).

S. 48 - 53, Abhandlung

Innerhofer, Isabelle/​Maierhofer, Nathalie

Verschärfung für Bagatellkartelle auf allen Fronten?

In engem zeitlichen Zusammenhang kam es durch Rs Expedia und das KaWeRÄG 2012 zu wesentlichen Verschärfungen bei Bagatellkartellen. Spätestens seit 1.3.2013 besteht in Österreich – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Kooperationen oder Vereinbarungen bisher im Vertrauen auf eine Bagatellbestimmungen für erlaubt hielten – erneuter Prüfungsbedarf.

S. 54 - 58, Abhandlung

Diem, Maximilian

Die Möglichkeiten der Durchsetzung kartellgerichtlicher Entscheidungen

Dieser Artikel befasst sich mit der Rechtsdurchsetzung kartellgerichtlicher Entscheidungen. Der Artikel soll einerseits einen Überblick über die exekutive Rechtsdurchsetzung kartellgerichtlicher Entscheidungen sowie die im KartG vorgesehene Möglichkeit der Verhängung von Zwangsgeldern geben. Andererseits werden auch die im AußstrG vorgesehenen Zwangsmittel, die dem Schutz des kartellgerichtlichen Verfahrens vor Verzögerungen dienen sollen, dargestellt.

S. 58 - 62, Abhandlung

Krenn, Stefan

Verpflichtungszusagen und Transparenz – Eine Replik auf ÖZK 2012, 206 und Betrachtung der Transparenz des österreichischen Kartellrechtsvollzuges

Die vorliegende Replik auf den Beitrag ÖZK 2012, 206 will dort geäußerte Argumente einer differenzierten Betrachtung zugänglich machen. Der vorliegende Beitrag stellt somit einen weiteren Diskussionsbeitrag zur sehr aktuellen Thematik der Verpflichtungszusagen gem § 27 KartG dar. Zeitgleich wird die wachsende Kritik an der Transparenz des österreichischen Kartellrechtsvollzuges thematisiert.

S. 63 - 66, Abhandlung

Haubner, Veronika/​Tresnak, Sigrid

Competition Talk: „Printlandschaft in Österreich: Wie viel Konzentration ist noch möglich? Wann bleibt die Medienvielfalt auf der Strecke?“

Mit der Frage der möglichen relevanten Ereignisse für die Medienlandschaft im Bereich Medienzusammenschlüsse beschäftigte sich der 3. Competition Talk, welcher am 19.1.2013 stattfand. Ein hochkarätiges Plenum aus Vertretern der Praxis gab einen Überblick über die österreichische Medienlandschaft, ihre bisherige und mögliche Entwicklung sowie einen Vergleich zur europäischen und internationalen Printlandschaft.

S. 66 - 68, Entscheidung

Gruber, Johannes Peter

Rechtsprechungsübersicht

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