Heft 6, Dezember 2015, Band 2015

Inhalt der Ausgabe

• Regulatory and Competition Law Impacts of Telecoms Single Market (TSM) Regulation – Net Neutrality Part

  S. 203 - 207, Abhandlung

  Marta Vejseli

• 18. Competition Talk der BWB: „Aktuelles zum Kartellrecht aus Deutschland, Schweiz und Österreich“

  S. 208 - 210, Abhandlung

  Sigrid Tresnak / Philipp Maunz

  Am 1. September 2015 fand in den Räumlichkeiten des Hotels Stefanie der bereits 18. Competition Talk, dieses Mal zum Thema „Aktuelles zum Kartellrecht aus Deutschland, Schweiz und Österreich“ statt. Als Gastredner fungierten die obersten Vertreter der Wettbewerbsbehörden Deutschlands, der Schweiz und Österreichs, Andreas Mundt (Präsident des deutschen Bundeskartellamtes), Prof. Dr. Vincent Martenet (Präsident der schweizerischen Wettbewerbskommission) sowie Dr. Theodor Thanner (Generaldirektor Bundeswettbewerbsbehörde). Sarah Fürlinger LL.B., LL.M. (Referentin Bundeswettbewerbsbehörde) moderierte die Veranstaltung.

• Rechtsprechungsübersicht 06/2015

  S. 211 - 213, Entscheidung

  Johannes Peter Gruber

• EuGH: „Post Danmark II“ – Rabattsysteme von Marktbeherrschern bleiben ein Balanceakt

  S. 213 - 219, Entscheidung

  Christoph Raab / Isabelle Innerhofer

  Bei der Beurteilung, ob ein von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandtes Rabattsystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende geeignet ist, auf dem Markt eine gegen Art 102 AEUV verstoßende Verdrängungswirkung zu entfalten, sind sämtliche Umstände, insbesondere die Kriterien und Modalitäten der Rabattgewährung, der Umfang der beherrschenden Stellung des betreffenden Unternehmens und die besonderen Wettbewerbsbedingungen auf dem relevanten Markt zu prüfen. Dass dieses Rabattsystem die Mehrheit der Kunden auf dem Markt erfasst, kann einen nützlichen Hinweis auf den Umfang dieser Praxis und ihre Auswirkungen auf den Markt darstellen, der die Wahrscheinlichkeit einer wettbewerbswidrigen Verdrängungswirkung erhöhen kann.

  Die Anwendung des Kriteriums des „ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers“ stellt keine notwendige Voraussetzung dar, um den missbräuchlichen Charakter eines Rabattsystems im Hinblick auf Art 102 AEUV festzustellen. In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist die Anwendung des Kriteriums des „ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers“ nicht sachgerecht.

  Art 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass die wettbewerbsschädigende Wirkung eines von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandten Rabattsystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fällt, wenn sie wahrscheinlich ist, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass sie schwerwiegend oder bedeutend ist.

• Geldbuße verzehnfacht: KOG bestätigt Unzulässigkeit und Schädlichkeit vertikaler Preisabsprachen und signalisiert höhere Geldbußen

  S. 220 - 234, Entscheidung

  Anastasios Xeniadis / Luca Schicho / Sebastian Schmid / Maximilian Diem

• Bundesgerichtshof spricht über Netzentgeltbefreiung ab und erklärt § 19 Abs 2 Satz 2 StromNEV 2011 für nichtig

  S. 234 - 237, Entscheidung

  Eduard Paulus

  § 19 Abs 2 Satz 2 Stromnetzentgeltverordnung (kurz: StromNEV) in der Fassung von Art 7 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl I S 1554, 1594) ist nichtig.