Das Kartellgericht kann – wenn ein Verhalten bereits beendet ist – feststellen, dass ein Unternehmen (in der Vergangenheit) gegen das KartG verstoßen hat. Diese Möglichkeit entspricht sowohl den Grundsätzen des österreichischen Zivilverfahrens als auch dem vergleichbaren Verfahren der Europäischen Kommission. Das Kartellgericht kann daneben aber auch feststellen, „ob und inwieweit ein Sachverhalt“ dem KartG „unterliegt“. Diese – sehr ungewöhnliche – Feststellungsbefugnis soll näher untersucht werden.
- ISSN Online: 2309-7507
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Inhalt der Ausgabe
S. 136 - 141, Abhandlung
Sarah Fürlinger / Krzysztof Paruch / Maximilian Diem
Blockchain – Die neue Technologie: Chancen, Risiken und Herausforderungen aus der Perspektive des Kartellrechts
Die Blockchain ist eine Technologie, die unsere Geschäftstätigkeiten in naher Zukunft revolutionieren könnte. Im Folgenden werden die Chancen, Risiken sowie Herausforderungen aus der Perspektive des Wettbewerbs und des Kartellrechts beleuchtet.
Dieses Jahr fand zum fünften Mal der Kartellrecht Moot Court, gemeinsam organisiert von der Bundeswettbewerbsbehörde, der Rechtsanwaltskanzlei DORDA und der Studentenorganisation ELSA (European Law Students Association), statt. Gewonnen hat das Team Juridicum (Martin Fischer, Hoang-Anh Nguyen und Nina-Maria Thomic), das sich im Finale gegen das Team WU 1 (Marina – Chiara Brabenetz, Tomer Granit und Maximilian Riedel) durchsetzte. Das Best Speaker Finale gewann Julia Plöchl (Team WU 3).
Am 25. und 26. März 2019 fand das nunmehr elfte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß. Den rund 100 Teilnehmern aus der Wissenschaft, der öffentlichen Verwaltung, der Gerichtsbarkeit, Unternehmen und der Anwaltschaft bot sich auf dem anderthalbtägigen Expertenforum die Möglichkeit, sich über grundlegende und aktuelle Fragestellungen des deutschen und europäischen Kartellrechts zu informieren und diese zusammen mit den Referenten zu erörtern.
S. 151 - 154, Entscheidung
Eduard Paulus
OLG Düsseldorf spricht zu Bestpreisklauseln einer Hotelbuchungsplattform ab
Die Entscheidung des Bundeskartellamts wird aufgehoben; „enge Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtlich unbedenklich.
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