EuGH will seine Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen (teilweise) an das EuG abtreten – und stellt Antrag auf Änderung seiner Satzung

Im Lichte der zunehmenden Quantität und insbesondere Qualität der zu beantwortenden Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV beantragt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beim Unionsgesetzgeber, eine verbindliche Verordnung zu erlassen, mit der die Satzung des EuGH geändert und seine Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen – in sechs Materien – hinkünftig dem Gericht der Europäischen Union (EuG) übertragen werden soll.

Vor diesem Hintergrund liefert der EuGH Vorschläge zur zukünftigen Zuständigkeitsverteilung, und -Prüfung gleich mit. Zudem soll der Mechanismus der vorherigen Zulassung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts (auch iZm Schiedsklauseln) ausgeweitet werden.

Der vorliegende Aufsatz dient dem Zweck, diese vom EuGH selbst beantragte Novelle exzerpierend darzustellen und den geneigten Leser über die angestrebten Änderungen informiert zu halten: