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Heft 0, März 2013, Band 1

Hauser

Hre 121: Rechtsschutz bei Dienstzimmerwechsel

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In Bezug auf eine Weisung, die einen Dienstzimmerwechsel anordnet, ist die Erwirkung eines Feststellungsbescheides zulässig.

Ein Anspruch eines Beamten auf ein bestimmtes Dienstzimmer besteht nicht.

Eine Weisung ist als rechtsunwirksam anzusehen, wenn ihre Erteilung gegen das Willkürverbot verstößt; in diesem Fall entfällt die Pflicht zur Weisungsbefolgung.

  • Hauser
  • § 36 BDG
  • NHZ 2013, 28
  • § 44 BDG
  • VwGH, 22.05.2012, 2011/12/0170

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