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Heft 2, Juni 2016, Band 4

Hauser

Hre 183: Grenzen des Berufungs-Rechtsschutzes gem UG

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Im Ernennungsverfahren steht der oder dem Bewerber/in grundsätzlich keine Parteistellung zu; etwas anderes gilt in jenen Fällen, in denen die Auslegung der für die Ernennung maßgeblichen Vorschrift zum Ergebnis führt, dass im Ernennungsverfahren subjektive Rechte der Bewerberin oder des Bewerbers unmittelbar berührt werden.

Da der gesetzlich gewährte Rechtsschutz gerade nicht im Anspruch auf Ernennung, sondern im Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens besteht, ist es als maßgebend anzusehen, ob die ernannte Bewerberin oder der ernannte Bewerber die ausgeschriebene Stelle auch im Falle eines fehlerfreien Ernennungsvorganges erhalten hätte.

  • Hauser
  • § 1 Abs 1 AHG
  • § 99 UG
  • NHZ 2016, 77
  • OGH, 22.12.2015, 1 Ob 194/15 h

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