KOG: Zur Behinderung neuer „Apps“ durch bestehende Bezugsbindungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZKBand 2014
Entscheidung, 1079 Wörter
Seiten 26 -28
https://doi.org/10.33196/oezk201401002601

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Im Rahmen des Beschlusses vom 27.6.2013, 16 Ok 7/12, hat sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit exklusive Bezugsbindungen marktstarker Unternehmen gegenüber neu in den Markt eintretenden App-Betreibern eine verbotene Abschottungswirkung entfalten. Auch marktbeherrschenden Unternehmen sei wie normalen Unternehmen einzuräumen, dass selbst unbefristete Verträge nur eine geringe Bindungs- und damit Abschottungswirkung entfalten würden, wenn sie ohne Einschränkung unter Einhaltung kurzer Kündigungsfristen aufgelöst werden könnten.