Verwaltungsgerichtshof entscheidet erstmals zur Rechtmäßigkeit der Durchführung von wettbewerbsrechtlichen Hausdurchsuchungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZK Band 2014
Entscheidung, 4772 Wörter
Seiten 30-37
https://doi.org/10.33196/oezk201401003001

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Bei Vorliegen einer auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchgeführten Hausdurchsuchung ist grundsätzlich auch die Vorgangsweise bei der Durchsetzung des Hausdurchsuchungsbefehls der Justiz zuzurechnen. Bei einer Überschreitung des Rahmens des richterlichen Auftrages durch die einschreitenden Organe liegt unter bestimmten Voraussetzungen jedoch eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor. Ein solcher Akt wäre ein der Verwaltungsbehörde zurechenbares Verhalten, welches als Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt mittels Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden kann, sofern dem Beschwerdeführer die entsprechende Aktivlegitimation zukommt. Im Normallfall sind jedoch schlichte Modalitäten – damit ist die Art und Weise wie die Hausdurchsuchung im Einzelfall durchgeführt wird – nicht geeignet, einen Exzess zu begründen.

Diem, Maximilian
Xeniadis , Anastasios

Kartell- und Wettbewerbsrecht
OEZK 2014, 30
VwGH, 12.09.2013, Zlen 2013/04/00052013/04/0049 bis 0053