Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Rechtsschutz aktiv wahlberechtigter Personen
- Originalsprache: Deutsch
- JRP Band 30
- Forum, 8335 Wörter
- Seiten 16-27
- https://doi.org/10.33196/jrp202201001601
30,00 €
inkl MwStNach der geltenden Rechtslage können Wahlen im Wesentlichen nur von Wahlparteien, hingegen nicht von einzelnen wahlberechtigten Personen angefochten werden. Spätestens die jüngste Rechtsprechung des EGMR zu den Anforderungen an den Rechtsschutz im Wahlrecht lässt an der Verfassungskonformität dieser Tradition des österreichischen Wahlrechts, die schon seit der konstituierenden Nationalversammlung besteht, zweifeln. Einige dieser Zweifel könnten ausgeräumt werden, wenn zumindest auch die Anfechtungslegitimation einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Personen gesetzlich vorgesehen würde, wobei sich die Anfechtungslegitimation bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen als Vorbild eignet. Im Übrigen bietet die geltende Rechtslage auch einige Anknüpfungspunkte für einen individuellen Rechtsschutz des aktiven Wahlrechts.
- Kuderer, Bernhard
- § 14 VAbstG
- Verfassungsgerichtshof
- Art 141 Abs 1 lit j B-VG
- Wahlrecht
- Maßnahmenbeschwerde
- § 16 VBefrG
- Rechtsschutz
- Wahlgerichtsbarkeit
- JRP 2022, 16
- § 67 VfGG
- Art 3 1. ZPEMRK
- Verfassungsrecht
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Art 144 B-VG
- Art 133 B-VG
- Wahlanfechtung
- Art 26 B-VG
- Art 130 B-VG
- Rechtstheorie, -geschichte
- § 42 NRWO
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €