JRP

Journal für Rechtspolitik

Heft 1, Mai 2022, Band 30

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 1613-754X

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Inhalt der Ausgabe

S. 1 - 9, Forum

Sander, Peter

Vom Umweltinformations- zum Informationsfreiheitsgesetz

Die Transparenz bei (Umwelt)Informationen soll durch das geplante Informationsfreiheitsgesetz weiter verbessert werden – doch liefert es tatsächlich Neues? Der vorliegende Beitrag behandelt die aktuellen Entwicklungen im Umweltinformationsrecht im Rahmen einer vergleichenden Betrachtung dreier Transparenzsysteme auf innerstaatlicher und EU-Ebene sowie mit Blick auf die Weiterentwicklung des Zugangs zu Umweltinformationen durch die Rechtsprechung.

S. 10 - 15, Forum

Kaufmann, Gabriel

E-Voting in Österreich: Analyse und Ausblick anlässlich des 10. Jahrestags von VfGH 13.12.2011, V85/11 ua („E-Voting-Erkenntnis“)

Der vorliegende Beitrag beleuchtet E-Voting aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive. Dabei wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der allgemeinen Wahl einerseits und den Grundsätzen der freien, persönlichen und geheimen Wahl andererseits herausgearbeitet. Besonderes Augenmerk liegt auf dem sogenannten E-Voting-Erkenntnis des VfGH, in dem sich dieser erstmals umfassend zu den Voraussetzungen für E-Voting geäußert hat.

S. 16 - 27, Forum

Kuderer, Bernhard

Rechtsschutz aktiv wahlberechtigter Personen

Nach der geltenden Rechtslage können Wahlen im Wesentlichen nur von Wahlparteien, hingegen nicht von einzelnen wahlberechtigten Personen angefochten werden. Spätestens die jüngste Rechtsprechung des EGMR zu den Anforderungen an den Rechtsschutz im Wahlrecht lässt an der Verfassungskonformität dieser Tradition des österreichischen Wahlrechts, die schon seit der konstituierenden Nationalversammlung besteht, zweifeln. Einige dieser Zweifel könnten ausgeräumt werden, wenn zumindest auch die Anfechtungslegitimation einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Personen gesetzlich vorgesehen würde, wobei sich die Anfechtungslegitimation bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen als Vorbild eignet. Im Übrigen bietet die geltende Rechtslage auch einige Anknüpfungspunkte für einen individuellen Rechtsschutz des aktiven Wahlrechts.

S. 28 - 38, Abhandlung

Bierlein, Brigitte/​Lendl, Sebastian

Staatsanwaltschaft in der öffentlichen Wahrnehmung

Die Staatsanwaltschaft ist eine von den Gerichten unabhängige, objektive und unparteiliche Behörde, der die Aufklärung von Straftaten zugewiesen ist. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erfüllen als verfassungsgesetzlich eingerichtete Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit essentielle Aufgaben im Rechtsstaat, für den Rechtsfrieden und für jede und jeden Einzelne(n). Staatsanwaltschaftliches Handeln ist nicht Selbstzweck. Dieses verfassungsrechtlich intendierte Bild weicht allerdings oft von der öffentlichen Wahrnehmung ab. Aufgrund medialer und politischer Darstellungen wird mitunter der Eindruck erweckt, dass die Staatsanwaltschaft persönliche Interessen verfolgt und parteilich agiert. Insbesondere wird die ministerielle Weisungsbeziehung kritisiert. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft könnten Abhilfe schaffen.

S. 39 - 49, Abhandlung

Ulbing, Raphael

Staat gegen Staat: Die verfassungsgerichtliche Exekution gem Art 146 Abs 2 B-VG

Am 5. Mai 2021 beantragte der VfGH die Exekution seines Erkenntnisses vom 3. März 2021, das den Bundesminister für Finanzen zur Herausgabe näher bestimmter Daten verpflichtete. Art 146 Abs 2 B-VG, die hierfür anzuwendende Verfassungsbestimmung, ist aufgrund ihres weit gefassten Wortlautes auslegungsbedürftig. Um VfGH-Erkenntnisse sicherzustellen, stattet sie das Staatsoberhaupt mit umfassenden Durchgriffsbefugnissen aus und ist geeignet das vorherrschende Rollenbild des Bundespräsidenten in ein anderes, neues Licht zu rücken. Hinzu kommt, dass dessen verfassungsrechtliche Befugnisse keinesfalls abschließend geklärt sind. Da seit Beginn der zweiten Republik die Exekution von VfGH-Erkenntnissen durch den Bundespräsidenten im Wesentlichen lediglich im Zusammenhang mit den Kärntner Ortstafelerkenntnissen diskutiert wurde, sollen diese hinsichtlich ihrer Rechtsfragen in einem ersten Schritt kritisch mit dem VfGH Erkenntnis vom 3. März 2021 gegenübergestellt werden. Nach einem Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse nach dem 5. Mai 2021, widmet sich der Beitrag den wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen rund um das Exekutionsverfahren nach Art 146 Abs 2 B-VG.

S. 50 - 62, Abhandlung

Kirchmair, Lando

Artikel 2 EMRK und die Notwendigkeit moralische Dilemmata verursacht durch selbstfahrende Autos (europaweit) zu regulieren

Der Beitrag diskutiert moralische Dilemmata in Verbindung mit selbstfahrenden Autos, dh Situationen, in denen nach allen verfügbaren Handlungsoptionen vergleichbare Schäden eintreten, bspw eine Gruppe von zwei Personen oder eine Gruppe von drei Personen ums Leben kommen, weil nicht beides verhindert werden kann. Derartige Situationen können erstmals aufgrund der Entwicklung selbstfahrender Autos und sollten aufgrund Art 2 EMRK einer Regulierung zugeführt werden. Dieser Beitrag fokussiert sich auf eine Diskussion zur Einordnung dieser moralischen Dilemmata in Österreich – idealerweise sollten derartige Situationen allerdings europaweit einheitlich geregelt werden.

S. 63 - 71, Abhandlung

Bruneder, Antonia Maria

Die Kunstfreiheit nach Art 10 EMRK und Art 17a StGG in der Rechtsprechung der Höchstgerichte – eine vorläufige Bilanz

Die Kunstfreiheit wurde 1983 in Form des Art 17a StGG als eigenständiges Grundrecht in der österreichischen Verfassung verankert. Fast vierzig Jahre später kann in der vorliegenden Analyse der Rechtsprechung der Höchstgerichte aufgezeigt werden, dass Art 17a StGG – bis auf eine Abweichung im Zivilrecht – zu keiner signifikanten Erweiterung des Grundrechteschutzes geführt hat und als spezielles Grundrecht für die Kunst mehr emblematische Bedeutung hat. Diskutiert wird das Grundrecht im direkten Vergleich mit Art 10 EMRK, durch den das künstlerische Schaffen ebenfalls verfassungsrechtlichen Schutz genießt. In der folgenden Analyse wird herausgearbeitet, wie sich die rechtsdogmatischen Probleme des Art 17a StGG als vorbehaltloses aber dennoch nicht schrankenloses Grundrecht auswirken.

S. 72 - 74, Dokumentation Europa

Erhart, Michael

Dokumentation Europa

S. 75 - 76, Dokumentation Österreich

Schefbeck, Günther

Dokumentation Österreich

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