Verlag Österreich

JRP

Journal für Rechtspolitik

Heft 2, Juni 2019, Band 27

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 1613-754X

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Inhalt der Ausgabe

S. 51 - 56, Forum

Weber, Teresa

Ein Recht auf öffentlichen Raum?

Die Abhandlung geht der Frage nach, inwiefern die Grundrechte ein „Recht auf öffentlichen Raum“ gewährleisten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Frage, ob und wie Grundrechte die staatliche und private Gestaltung öffentlicher Räume einschränken.

S. 57 - 63, Forum

Paar, Martin

Einige grundsätzliche Überlegungen zur Forderung wahlwerbender Parteien nach der Einführung einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler

In den letzten Jahren haben wahlwerbende Parteien immer wieder im Rahmen des Wahlkampfes die Forderung erhoben, eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler nach dem Vorbild der deutschen Verfassung einzuführen. In der Rechtswissenschaft wurde eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bisher kaum erörtert und lediglich auf die Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers verwiesen, welche zur Führung der Bundesregierung für ausreichend gehalten wird. Gegenständlicher Aufsatz stellt erste Überlegungen für die Einführung einer Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers an und soll Anstoß für eine weitere rechtswissenschaftliche bzw rechtspolitische Diskussion geben.

S. 64 - 67, Forum

Mayr, Peter G.

Gemeindevermittlungsämter und Bezirksgerichtssprengel – Geglückte Kompetenzentflechtung?

Mit der jüngsten Verfassungs-Novelle BGBl I 14/2019 sollte einerseits eine erste Entflechtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und andererseits eine Reduktion der wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern vorgenommen werden. Der vorliegende Beitrag zeigt anhand von zwei Beispielen auf, dass die beabsichtigte Reform nicht durchgängig geglückt ist.

S. 75 - 86, Abhandlung

Storr, Stefan

Darf der Staat lügen?

Der Beitrag beleuchtet die Frage, ob der Staat und seine Organe lügen dürfen, aus verfassungs- und staatsrechtlicher Sicht. Die Sachverhalte, in denen Staaten lügen bzw gelogen haben, sind sehr verschieden. Es gibt einzelne gesetzliche Regelungen, die dem Staat erlauben zu lügen und solche, die es ihm verbieten. In dem Beitrag wird argumentiert, dass sich aus verfassungs- und staatsrechtlichen Implikationen ein an den Staat gerichtetes Rechtsprinzip herleiten lässt, nicht lügen zu dürfen. Als Optimierungsgebot wirkt dieses Rechtsprinzip auf das gesamte staatliche Handeln. Nur in Ausnahmefällen kann eine Lüge zulässig sein.

S. 87 - 94, Abhandlung

Weigel, Wolfgang

Effizienz und Wahrheitsfindung im Rechtsstreit – Eine Erkundung

Die Literatur nähert sich der Frage der Effizienz von Gerichtsverfahren auf zwei ganz unterschiedliche Weisen: Der Frage nach dem Mitteleinsatz für die Wahrheitsfindung steht ein Zugang gegenüber, der auf Verfahrensdauer und Rückstau an Verfahren abstellt. Der Beitrag stellt zwei weitere Zugänge zur Diskussion und arbeitet insbesondere die Probleme heraus, die sich der effizienten Wahrheitsfindung als Kernpunkt gerichtlicher Entscheidungen in den Weg stellen.

S. 95 - 96, Dokumentation Europa

Erhart, Michael

Dokumentation Europa

S. 97 - 100, Dokumentation Österreich

Schefbeck, Günther

Dokumentation Österreich

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