Heft 3, Dezember 2023, Band 31

Inhalt der Ausgabe

• Rechtsstaat – Verfassung – Verfassungsgerichtsbarkeit

  S. 233 - 237, Forum

  Gerhart Holzinger

  Der Beitrag, er gibt einen Vortrag des Verfassers wieder, will einmal mehr die Aufmerksamkeit auf die fundamentalen Werte lenken, die Rechtsstaat, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit repräsentieren.

• Die rechtlichen Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Österreichischen Neutralität und Solidarität

  S. 238 - 246, Forum

  Gerhard Hafner

  Der Beitrag zum derzeit sehr geforderten Thema der österreichischen Neutralität gibt einen Vortrag des Verfassers wieder, der am Tag vor dem entscheidenden Datum, dem 26. Oktober, gehalten wurde. Seine Absicht ist es nicht, die österreichische Neutralität politisch zu bewerten, sondern sine ira et studio allein die rechtlichen Parameter der Neutralität darzustellen, und dieses Thema aus völkerrechtlicher, europarechtlicher und innerstaatlicher Sicht zu beleuchten. Wenn es auch klar ist, dass diese Rechtsebenen miteinander verwoben und teilweise voneinander bedingt sind, so scheint ein derartiger Ansatz der Klarheit förderlich zu sein.

• Die Normenkontrolle des VfGH als Instrument der Bundes- und Landesaufsicht – ein Beitrag zur Rechtstatsachenforschung

  S. 247 - 252, Forum

  Ina Kapusta / Peter Bußjäger

  Die vorliegende Untersuchung liefert einen Beitrag zur Rechtstatsachenforschung hinsichtlich der Entscheidungspraxis des VfGH in bundesstaatlichen Fragen. Behandelt werden Gesetzesanfechtungen gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 und 3 B-VG, wonach Bundesgesetze auf Antrag einer Landesregierung, Landesgesetze auf Antrag der Bundesregierung zu prüfen sind. Im Ergebnis ist die Bundesregierung dabei deutlich erfolgreicher als die Länder.

• Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum für mobiles Arbeiten ; Eine Untersuchung zum nationalen Arbeitszeitrecht und zur Arbeitszeit-Richtlinie

  S. 253 - 261, Forum

  Reinhard Resch

  Mobiles Arbeiten steht in einem Spannungsverhältnis zu den Höchstgrenzen des österreichischen Arbeitszeitrechts. Der Beitrag untersucht mögliche Lockerungen durch den Gesetzgeber im Rahmen der Abweichungsmöglichkeiten, welche das Unionsrecht in der Arbeitszeit-Richtlinie (AZ-RL) den Mitgliedstaaten ermöglicht.

• Legistische Herausforderungen in Zeiten der (COVID-) Krise

  S. 262 - 279, Abhandlung

  Christian Ranacher

  Der Beitrag beleuchtet aus der Perspektive eines Verfassungsdienstes in einem Amt der Landesregierung am Beispiel der COVID-19-Pandemie legistische Prozesse in einer Krisensituation, konkret in Bezug auf epidemierechtliche Maßnahmenverordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden und des Landeshauptmannes sowie im Hinblick auf kurzfristig notwendig gewordene landesgesetzliche Anpassungen. Dabei werden am Beispiel einer im Verlauf der Pandemie in Tirol entwickelten institutionalisierten Vorgehensweise auch Funktionsbedingungen für den arbeitsteiligen Ablauf geordneter, wenngleich aufgrund des gegebenen Zeitdrucks verdichteter Rechtsetzungsprozesse herausgearbeitet.

• Digitale Demokratie? Digitalisierung als Herausforderung für Demokratie und Verfassungsrecht

  S. 280 - 296, Abhandlung

  Volker Boehme-Neßler

  Digitalisierung und KI sind dabei, die Welt zu verändern. Nicht zuletzt Demokratie und Verfassungsrecht stehen dabei unter einem zunehmenden Veränderungsdruck. Damit sind erhebliche Herausforderungen für die Verfassungsgeber und Rechtsetzer verbunden. Denn Digitalisierung einerseits und Demokratie andererseits sind von sehr unterschiedlichen Logiken geprägt, die nur schwer miteinander vereinbar sind. Warum das schwierig ist und wie das gelingen könnte, arbeitet der Beitrag an drei exemplarischen Problembereichen heraus.

• Dokumentation Europa

  S. 297 - 298, Dokumentation Europa

  Michael Erhart

• Dokumentation Österreich

  S. 299 - 300, Dokumentation Österreich

  Günther Schefbeck