Heft 3, Dezember 2023, Band 31

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ISSN Online: 1613-754X

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Inhalt der Ausgabe

S. 233 - 237, Forum

Holzinger, Gerhart

Rechtsstaat – Verfassung – Verfassungsgerichtsbarkeit

Der Beitrag, er gibt einen Vortrag des Verfassers wieder, will einmal mehr die Aufmerksamkeit auf die fundamentalen Werte lenken, die Rechtsstaat, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit repräsentieren.

S. 238 - 246, Forum

Hafner, Gerhard

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der gegenwärtigen Österreichischen Neutralität und Solidarität

Der Beitrag zum derzeit sehr geforderten Thema der österreichischen Neutralität gibt einen Vortrag des Verfassers wieder, der am Tag vor dem entscheidenden Datum, dem 26. Oktober, gehalten wurde. Seine Absicht ist es nicht, die österreichische Neutralität politisch zu bewerten, sondern sine ira et studio allein die rechtlichen Parameter der Neutralität darzustellen, und dieses Thema aus völkerrechtlicher, europarechtlicher und innerstaatlicher Sicht zu beleuchten. Wenn es auch klar ist, dass diese Rechtsebenen miteinander verwoben und teilweise voneinander bedingt sind, so scheint ein derartiger Ansatz der Klarheit förderlich zu sein.

S. 247 - 252, Forum

Bußjäger, Peter/Kapusta, Ina

Die Normenkontrolle des VfGH als Instrument der Bundes- und Landesaufsicht – ein Beitrag zur Rechtstatsachenforschung

Die vorliegende Untersuchung liefert einen Beitrag zur Rechtstatsachenforschung hinsichtlich der Entscheidungspraxis des VfGH in bundesstaatlichen Fragen. Behandelt werden Gesetzesanfechtungen gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 und 3 B-VG, wonach Bundesgesetze auf Antrag einer Landesregierung, Landesgesetze auf Antrag der Bundesregierung zu prüfen sind. Im Ergebnis ist die Bundesregierung dabei deutlich erfolgreicher als die Länder.

S. 253 - 261, Forum

Resch, Reinhard

Rechtspolitischer Gestaltungsspielraum für mobiles Arbeiten ; Eine Untersuchung zum nationalen Arbeitszeitrecht und zur Arbeitszeit-Richtlinie

Mobiles Arbeiten steht in einem Spannungsverhältnis zu den Höchstgrenzen des österreichischen Arbeitszeitrechts. Der Beitrag untersucht mögliche Lockerungen durch den Gesetzgeber im Rahmen der Abweichungsmöglichkeiten, welche das Unionsrecht in der Arbeitszeit-Richtlinie (AZ-RL) den Mitgliedstaaten ermöglicht.

S. 262 - 279, Abhandlung

Ranacher, Christian

Legistische Herausforderungen in Zeiten der (COVID-) Krise

Der Beitrag beleuchtet aus der Perspektive eines Verfassungsdienstes in einem Amt der Landesregierung am Beispiel der COVID-19-Pandemie legistische Prozesse in einer Krisensituation, konkret in Bezug auf epidemierechtliche Maßnahmenverordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden und des Landeshauptmannes sowie im Hinblick auf kurzfristig notwendig gewordene landesgesetzliche Anpassungen. Dabei werden am Beispiel einer im Verlauf der Pandemie in Tirol entwickelten institutionalisierten Vorgehensweise auch Funktionsbedingungen für den arbeitsteiligen Ablauf geordneter, wenngleich aufgrund des gegebenen Zeitdrucks verdichteter Rechtsetzungsprozesse herausgearbeitet.

S. 280 - 296, Abhandlung

Boehme-Neßler, Volker

Digitale Demokratie? Digitalisierung als Herausforderung für Demokratie und Verfassungsrecht

Digitalisierung und KI sind dabei, die Welt zu verändern. Nicht zuletzt Demokratie und Verfassungsrecht stehen dabei unter einem zunehmenden Veränderungsdruck. Damit sind erhebliche Herausforderungen für die Verfassungsgeber und Rechtsetzer verbunden. Denn Digitalisierung einerseits und Demokratie andererseits sind von sehr unterschiedlichen Logiken geprägt, die nur schwer miteinander vereinbar sind. Warum das schwierig ist und wie das gelingen könnte, arbeitet der Beitrag an drei exemplarischen Problembereichen heraus.

S. 297 - 298, Dokumentation Europa

Erhart, Michael