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inkl MwStInhalt der Ausgabe
S. 282 - 288, Forum
Die Verfassungen der Staaten und das Recht der Europäischen Union
Bei allen Unterschieden und Problemen begleitet bewusst oder unbewusst die Menschen der
S. 289 - 302, Forum
Von der Integrations- zur Budgetverantwortung: Der Deutsche Bundestag in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Krise
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Kontext der Euro-Krise einmal mehr mit den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst. Diese Abhandlung analysiert, ob und inwieweit sich die Rolle und Funktion des deutschen Gesetzgebers in den jüngsten Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Euro-Rettungsmaßnahmen verändert hat. Die Ergebnisse zeigen, dass dem Bundestag nach der Integrations- nun eine umfassende Budgetverantwortung bei der Gewährung von Finanzhilfen an andere Staaten der Eurozone zugewiesen wurde. Dabei haben die „Hüter der Verfassung“ an ihrer bisherigen Rechtsprechung, die den Bundestag zum Schutzpatron des Demokratieprinzips im Prozess der europäischen Integration erklärt hatte, im Grundsatz festgehalten und gleichzeitig veränderten politischen und institutionellen Rahmenbedingungen angepasst. Diese neue Konstellation zieht eine Reihe von Konsequenzen für die Stellung des Bundestages im Mehrebenensystem der EU nach sich.
S. 303 - 321, Abhandlung
Das partikuläre Bundesgesetz und die österreichische Verfassung
Partikuläre Bundesgesetze, also Bundesgesetze, deren räumlicher Geltungsbereich kleiner ist als das Bundesgebiet, sind in der österreichischen Rechtsordnung zwar nicht übermäßig häufig, aber doch in stattlicher Anzahl vorhanden. Sie entstehen, wenn der Bundesgesetzgeber von der Ermächtigung des Art 49 Abs 1 S 2 B-VG Gebrauch macht, aber teils auch durch unmittelbare bundesverfassungsgesetzliche Anordnung. Dementsprechend lassen sich verschiedene Erscheinungsformen partikulärer Bundesgesetze unterscheiden. Verfassungsrechtliche Bindungen bei der Schaffung und Aufrechterhaltung partikulärer Bundesgesetze ergeben sich vor allem aus dem Gleichheitssatz (Art 7 B-VG), aber auch aus der Festlegung des Bundesgebietes als einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet (Art 4 B-VG) sowie aus dem bundesstaatlichen Aufbau Österreichs.
Seit mehr als einem Jahrzehnt erläutert der ORF in einem dem Parlament vorzulegenden Bericht, ob und wie er seinen im ORF-Gesetz (ORF-G) festgelegten Aufträgen gerecht geworden ist. In allen bisherigen Berichten bestätigt sich der ORF, dass er „
S. 330 - 342, Abhandlung
Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen – eine Herausforderung für die Rechtsordnung
Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind zur Sicherung moderner Gesellschaften unabdingbare Aufgabenstellungen. Es ist daher angezeigt, die Inhalte dieser Begriffe zu klären und sie rechtlich einzuordnen. Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind ihrer Funktion nach im Auge der inneren und äußeren Sicherheit angesiedelt und nach dem modernen Konzept der umfassenden Sicherheit gestaltet. Dieses basiert grundlegend auf Kooperation und möglichst enger Vernetzung aller betroffenen Akteure, einschließlich der so genannten Zivilgesellschaft. Ein derart verstricktes Konzept steht schon von Grund auf im Spannungsverhältnis zu unsrer segmentierten Kompetenzverteilung und funktionsbegrenzten Vollzugszuständigkeiten, die es zu untersuchen gilt. Ferner wird dieser grundsätzliche Konzeptgedanke mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen konfrontiert und einer Bewertung zugeführt.
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