Verlag Österreich

JRP

Journal für Rechtspolitik

Heft 1, April 2018, Band 26

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 1613-754X

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Inhalt der Ausgabe

S. 1 - 6, Forum

Pabel, Katharina

Kollision von Grundrechten im Zusammentreffen von Kulturen und Religionen

Der folgende Beitrag widmet sich dem Thema von Grundrechtskollisionen in jenen Fällen, in denen verschiedene Kulturen und Religionen aufeinander treffen, aus grundrechtsdogmatischer Sicht und erörtert in diesem Zusammenhang einige aktuelle Fragestellungen.

S. 7 - 12, Forum

Molavi, Ramak

Künstliche Intelligenz - Entwicklung, Herausforderungen, Regulierung

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ bezieht sich auf ein spezifisches Gebiet der Informatik, das sich auf die Schaffung von Systemen konzentriert, die in der Lage sind, Daten zu sammeln und mithilfe von Algorithmen Entscheidungen zu treffen oder Probleme zu lösen.

Die technologische Entwicklung von künstlicher Intelligenz hat eine neue Geschwindigkeit erreicht. Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Ist eine umfassende Regulierung von KI geboten?

S. 13 - 24, Forum

Grohma, Paul/​Lidauer, Michael/​Rabitsch, Armin

Vorschläge für eine Reform des österreichischen Wahlrechts

Wahlbeobachtung hat in den letzten beiden Jahrzehnten an Bedeutung zugenommen und gilt international als anerkanntes Mittel zur Unterstützung und Stärkung von demokratischen Prozessen. Österreich ist Gastgeberland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und hatte den OSZE-Vorsitz im Jahr 2017 inne. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/ODIHR) hat seit 2010 mehrmals Wahlexperten zur Wahlbeobachtung nach Österreich entsandt. Die OSZE-Wahlbewertungsmissionen resultierten in einer Reihe von Empfehlungen, die bislang nur teilweise und ungenügend umgesetzt wurden. Aufbauend auf Österreichs internationaler und regionaler Verpflichtungen sowie den Empfehlungen der OSZE und der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat die zivilgesellschaftliche Arbeitsgemeinschaft österreichischer Wahlbeobachter, wahlbeobachtung.org, einen detaillierten Vorschlagskatalog zu Wahlreformen in Österreich ausgearbeitet. Dieser Vorschlagskatalog basiert auf gründlichen Recherchen und über fünfzig Gesprächen mit beteiligten Akteuren wie etwa politischen Parteien, Vertretern der Bundeswahlbehörde und Verfassungsrechtsexperten. Die nachfolgenden erläuterten Reformvorschläge betreffen die Bereiche Wahlrecht und Wahlsystem, Wahladministration, Wahlbeisitz, Registrierung von Parteien und Kandidaten, Wahlkampf- und Parteienfinanzierung, Wahlkarten und Briefwahl, Durchführung des Wahltags, Medien- und Wahlberichterstattung, Beschwerden und Einsprüche, politische Bildung und Wählerinformation sowie Wahlbeobachtung.

S. 25 - 48, Abhandlung

Obwexer, Walter

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch „Südtiroler“

Die im Regierungsprogramm 2017–2022 für die Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol in Aussicht gestellte Möglichkeit, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben, ist nicht nur mit politischen Implikationen verbunden, sondern wirft auch eine Reihe rechtlicher Fragen auf. Letzteren wird im nachstehenden Beitrag nachgegangen.

S. 49 - 65, Abhandlung

Müller, Andreas Th.

Recht auf (nachträglichen) Klubzusammenschluss und freies Mandat

Abstract:

Während die Stammfassung des § 7 GOG-NR keine zeitliche Beschränkung des Rechts auf Klubzusammenschluss vorsah, ist seit der GOG-NR-Nov 2013 ein Klubzusammenschluss nach Beginn der Gesetzgebungsperiode nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund argumentiert der vorliegende Beitrag, dass die positive Organisationsfreiheit der Abgeordneten und sohin auch ihr Recht auf Klubzusammenschluss von der Garantie des freien Mandats in Art 56 Abs 1 B-VG erfasst ist. Der Geschäftsordnungsgesetzgeber kann das Recht auf Klubzusammenschluss in Hinblick auf andere von der Verfassung anerkannte Rechtsgüter ausgestalten und auch beschränken. Das kategorische Verbot des nachträglichen Klubzusammenschlusses durch die GOG-NR-Nov 2013 ist jedoch nicht verfassungskonform.

S. 66 - 75, Abhandlung

Leisner-​Egensperger, Anna

Das neue österreichische Eherecht - ein Regelungsmodell für Europa?

In seinem europaweit beachteten Erkenntnis vom 04.12.2017 hat der Verfassungsgerichtshof die Öffnung des Ehebegriffs für gleichgeschlechtliche Paare eingeleitet. Gegenüber einem Grundsatzjudikat aus dem Jahr 2012 liegt hierin zwar eine Rechtsprechungswende, in der Begründung bekennt sich der Gerichtshof jedoch in deutlicher Rechtsprechungskontinuität zur Ausrichtung der Ehe auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft. In seinem neuen Begriff der Ehe bestätigt sich hierdurch ein wertkonservatives und zugleich zukunftsgewandtes Verständnis dieses Rechtsinstituts. Der österreichische Gesetzgeber steht nunmehr vor der Entscheidung, ob er ab 01.01.2019 nur noch das Institut der Ehe („Ehe pur“) oder daneben einen Regelungsrahmen für Solidargemeinschaften zur Verfügung stellen soll („Ehe pur plus Ehe light“). Der neue Ehebegriff wird auch die Auslegung des Art 12 EMRK beeinflussen. In seiner einfachgesetzlichen und damit rechtspolitisch entwicklungsoffenen Ausgestaltung könnte sich das österreichische Eherecht als Regelungsmodell für Europa erweisen.

S. 76 - 83, Abhandlung

Müller, Thomas

Rechtsschutz gegen schlichte Hoheitsakte - zugleich eine Besprechung von VfGH 15.10.2016, E 560/2016

Schlichtes Verwaltungshandeln ist auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle potentiell rechtsschutzfrei. Es ist nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung beschwerdefähig – entweder, weil es in einen bekämpfbaren Bescheid mündet oder weil eine Verhaltensbeschwerde direkt zum Verwaltungsgericht führt. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die vorliegende Abhandlung anhand eines rezenten Erkenntnisses des VfGH zum WGVG mit einzelnen Grundproblemen, die von der Abgrenzung schlichthoheitlichen Handelns bis zur Frage reichen, ob und wie Rechtsschutz einzuräumen ist.

S. 86 - 88, Dokumentation Europa

Erhart, Michael

Dokumentation Europa

S. 89 - 92, Dokumentation Österreich

Schefbeck, Günther

Dokumentation Österreich

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