Heft 4, Dezember 2020, Band 28

eJournal-Heft

ISSN Online: 1613-754X

60,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Inhalt der Ausgabe

S. 189 - 198, Forum

Schulze, Marianne

Mit deutlichem Abstand zu „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“: Plädoyer für den Ausbau des Grundrechtskatalogs

Die Erweiterung des Grundrechtskatalogs ist in Österreich bereits mehrfach erwogen worden. Aus Anlass des 100. Jahr Jubiläums des Bundesverfassungsgesetzes und in Reaktion auf die Pläne der Bundesregierung eine Erweiterung zu erarbeiten, hat die Armutskonferenz einen Entwurf basierend auf den Arbeiten des Verfassungskonvents, der EU-Grundrechtscharta und Entwicklungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegt.

S. 199 - 211, Forum

Lang, Michael

Die allgemeine Universitätsreife für die Zulassung zu Master- und Doktoratsstudien im Lichte der Rechtsprechung des VfGH und des Entwurfs der UG-Novelle

Für die bisher in § 64 Abs 3 und 4 UG enthaltenen Regelungen über den Nachweis der allgemeinen Universitätsreife für die Zulassung zu Master- und Doktoratsstudien hat das Jahr 2020 eine unerwartete Dynamik gebracht: Zunächst stellte der VfGH in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2020, G 303/2019 das bisherige Verständnis dieser Vorschriften auf den Kopf. Während sich die Universitäten zu überlegen begannen, welche Konsequenzen dies für ihre Curricula hat, legte nun das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung den Entwurf einer UG-Novelle zur Begutachtung vor. Dieser Entwurf regelt die allgemeine Universitätsreife für die Zulassung zu diesen Studien neu.

S. 212 - 219, Abhandlung

Klaushofer, Reinhard

Demokratie als offener Meinungsmarkt

Idealtypisch werden in einer Demokratie Nachrichten und Informationen wahrheitsgetreu und offen ausgetauscht. Dem widerstreben Absichten aus verschiedenen Motiven Meinungen zu manipulieren. Der Nachrichten- und Informationskonsum kann aber auch durch die Struktur am Medienmarkt erheblich beeinflusst werden. Vormals standen Zeitungen, Radio und Fernsehen im Mittelpunkt des Marktgeschehens, nunmehr sind es vermehrt Social-Media-Kanäle über die Nachrichten- und Informationen transportiert werden. Deren Geschäftsmodelle und Funktionsweise bergen Gefahren für die Demokratie. Der Beitrag legt diese Gefahren offen und setzt sich mit ihrem Potential sowie möglichen Gegenmaßnahmen auseinander.

S. 220 - 233, Abhandlung

Madner, Verena/Mayr, Stefan

Das neue Investitionskontrollgesetz

Österreich verfügt seit 2011 über einen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen aus Gründen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Der Kontrollmechanismus war ursprünglich im Außenwirtschaftsgesetz verankert. Durch das Inkrafttreten der europäischen FDI-Screening-Verordnung ergab sich allerdings erheblicher Anpassungsbedarf. Dies bewog den österreichischen Gesetzgeber letztlich zu einer umfassenden Neuregelung im Rahmen eines eigenen Investitionskontrollgesetzes. Der vorliegende Beitrag zeichnet die Entwicklung der Investitionskontrolle in Österreich nach, untersucht zentrale Bestimmungen des Investitionskontrollgesetzes und geht der Frage nach, inwiefern die Neuregelung Schwächen des bisherigen Kontrollmechanismus behebt.

S. 234 - 241, Abhandlung

Kirchmair, Lando

Good Global Governance und das B-VG: Ein Beitrag zu einer Verfassungsdogmatik der ausgegliederten österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Die oftmals kritisierte Entwicklungszusammenarbeit wurde bislang in Österreich noch keiner rechtswissenschaftlichen Analyse unterzogen. Diese Abhandlung hat zum Ziel, diese Forschungslücke zu schließen, indem ein konstruktiv-kritischer Beitrag zu einer Verfassungsdogmatik der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet wird. Insbesondere werden hierfür die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Verwaltung ins Treffen geführt, welche als „Good Global Governance“ Vorgaben des B-VG bezeichnet werden. Diese gelten trotz der Ausgliederung der Aufgaben an die privatrechtlich organisierte Austrian Development Agency (ADA). Das öffentliche Recht, so die Grundthese dieser Abhandlung, kann und es sollte auch auf diesem Politikfeld seinem Regulierungsauftrag umfänglich gerecht werden.

S. 242 - 251, Abhandlung

Raschauer, Nicolas/Sild, Judith

Liechtenstein, die EU-Grundrechtecharta und das EWR-Abkommen – zugleich ein Beitrag zur Präzisierung der Bedeutung der EU-Grundrechte im EWR

Der StGH wie auch der EFTA-Gerichtshof sind des Öfteren mit Fallkonstellationen konfrontiert, in denen sie konfligierende Rechtspositionen am Maßstab nationaler bzw in der EMRK gewährleisteter Grundrechte abzuwägen haben. In diesem Zusammenhang berücksichtigen die Gerichte auch Rechtsentwicklungen auf Unionsebene und legen ihren Erwägungen etwa die einschlägige Rechtsprechung des EuGH in Grundrechtsfragen zugrunde. Zunehmend spielen dabei EuGH-Judikate eine Rolle, die zur Europäischen Grundrechtecharta ergangen sind. Vor allem der EFTA-Gerichtshof versucht verstärkt, im Interesse des Gleichklangs von EWR-Recht und Unionsrecht, Grundsatzentscheidungen des EuGH in seine Judikatur einfließen zu lassen. Noch ist allerdings offen, welche Bedeutung der GRC zukünftig auf EWR-Ebene zukommen wird. Dieser Beitrag unternimmt eine Standortbestimmung und leistet damit einen Beitrag zur Diskussion der Bedeutung der Grundrechte auf EWR-Ebene.

S. 252 - 263, Abhandlung

Prankl, Dominik

Beitragszeiten in der Pensionsversicherung und Feststellungsverjährung (§ 68 Abs 1 ASVG)

Seit dem 2. SRÄG 2009 gelten als Beitragszeiten in der Pensionsversicherung (PV) in erster Linie jene Zeiten eines vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses, für die noch nicht Feststellungsverjährung gemäß § 68 Abs 1 ASVG eingetreten ist. Dieser Beitrag zeigt auf, dass § 225 Abs 1 Z 1 lit a ASVG die Beitragszeiten in der PV unvollständig regelt und geht der Frage nach, welche Zeiten tatsächlich pensionsversicherungsrechtlich leistungswirksam werden. Der Konnex zwischen Beitragszeiten und dem Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen (§ 68 Abs 1 ASVG) wird genutzt, um überdies zu einigen grundsätzlichen Fragen der Feststellungsverjährung Stellung zu nehmen.

S. 264 - 266, Dokumentation Europa

Erhart, Michael