Heft 2, November 2023, Band 31

Inhalt der Ausgabe

• Zuhören und dazu gehören

  S. 159 - 163, Forum

  Susanne Baer

• Entscheiden im Bundesverfassungsgerichtsmodus

  S. 164 - 167, Forum

  Gabriele Britz

• Sprache und Recht: Reflexionen über Relationen und Relevanz

  S. 168 - 171, Forum

  Gerlinde Mautner

  Im Fokus dieses Beitrages stehen die vielfältigen Wechselbeziehungen zwischen Sprache und Recht. Nach einer kurzen Tour d’Horizon über zentrale Themenfelder wird der Blick auf die universitäre Lehre gerichtet. In die Reflexionen zur Bedeutung von Sprachbewusstsein und -kompetenz für angehende Jurist:innen ist eine Rezension des Lehrbuchs „Recht und Sprache in der Praxis“ eingebettet.

• Wie der Bund Verwaltungsreformen gestaltet: eine Prozessanalyse

  S. 172 - 177, Abhandlung

  Manfred Matzka

  Mit Regelmäßigkeit organisiert die Bundesregierung Verwaltungsreforminitiativen. Der Beitrag geht den sechs wichtigsten derartigen Projekten seit dem Jahr 2000 nach und analysiert insbesondere deren Ablauf: wie wurde die Initiative gesetzt, welcher Auftrag wurde formuliert, wie wurde das Projekt organisatorisch strukturiert, wie war der Ablauf, die Kontrolle und schließlich das Ergebnis. Keines der Projekte brachte grundlegende Veränderungen, doch entfalteten sie erkennbare Wirkungen. Aus der detaillierten Analyse werden Schlüsse und Empfehlungen dafür abgeleitet, wie bei künftigen Projekten Fehlschläge vermieden und die Ergebnisse optimiert werden können.

• ÖVG-Herbsttagung

  S. 172 - 172, Abhandlung

• Die Trennung Niederösterreichs von Wien – conditio sine qua non des österreichischen Föderalismus?

  S. 178 - 184, Abhandlung

  Peter Bußjäger

  Die staatsrechtliche Herauslösung Wiens aus Niederösterreich war eine Bedingung, ohne deren Erfüllung die Einigung auf das bundesstaatliche System, welches das B-VG kreierte in mehrfacher Hinsicht undenkbar gewesen wäre. Sowohl aus Perspektive der Christlichsozialen wie auch der Sozialdemokraten bannte die Trennung die Gefahr der Dominanz der jeweils anderen politischen Partei in einem gemeinsamen Groß-Niederösterreich. Der vorliegende Beitrag zeichnet die Entwicklung nach, die zur heutigen Verfassungsrechtslage führte. Auch wenn seinerzeit Alternativen diskutiert wurden: Die Vereinigung von Wien und Niederösterreich in einem gemeinsamen Gliedstaat hätte die ohnehin schwierige Balance des bundesstaatlichen Systems wohl aus dem Gleichgewicht gebracht. Insoweit war die 1920 getroffene Entscheidung zukunftsweisend.

• Die mittelbare Bundesverwaltung auf dem Prüfstand: Verfassungsrechtliche Konzepte und politische Realität

  S. 185 - 199, Abhandlung

  Christian Ranacher

  Der Beitrag befasst sich aus der Perspektive einer Landesverwaltung und mit Blick auf die Herausforderungen und Probleme in der Vollzugspraxis mit der Struktur und Organisation sowie dem Zusammenwirken zwischen Bundes- und Landesbehörden in der mittelbaren Bundesverwaltung. Dabei werden neben strukturellen Reformoptionen auch Schwachstellen im Vollzug und Optimierungspotentiale im Zusammenspiel der drei Vollzugsebenen Bundesminister – Landeshauptmann – Bezirksverwaltungsbehörde aufgezeigt.

• Administration im 21. Jahrhundert: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen

  S. 200 - 206, Abhandlung

  Andreas Wimmer

  Die Digitalisierung ist ein globaler Megatrend, der selbstredend auch die staatliche Verwaltung erfasst. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt herrscht indes (noch) wenig Klarheit über die gebräuchlichen Begriffe sowie die Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Der vorliegende Beitrag will diese Möglichkeiten und Grenzen näher ausloten und versuchen, die eine oder andere Begrifflichkeit juristisch präziser zu erfassen.

• Die Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes

  S. 207 - 223, Abhandlung

  Mathias Vogl / Nicolas Raschauer

  Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die Sicherheitsbehörden des Bundes leisten im Allgemeininteresse Öffentlichkeitsarbeit, etwa in Form von Presseaussendungen oder via Social-Media. Die entsprechende Tätigkeit ist gesetzlich nur vereinzelt geregelt, das Verhältnis der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden zur Medientätigkeit der Strafverfolgungsbehörden in zentralen Bereichen unklar. Die nachfolgende Studie beantwortet wesentliche offene Fragen dieses Themenkreises und zeigt, dass die Sicherheitsbehörden im allgemeinen Interesse zur Leistung von Öffentlichkeitsarbeit berechtigt sind, offene Detailfragen aber materienübergreifend geregelt werden sollten.

• Dokumentation Europa

  S. 226 - 228, Dokumentation Europa

  Michael Erhart

• Dokumentation Österreich

  S. 229 - 231, Dokumentation Österreich

  Günther Schefbeck