Staatliche Beihilfen für neue Kernkraftanlagen und der weite Ermessensspielraum der Europäischen Kommission

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BRZBand 15
Aufsatz, 2531 Wörter
Seiten 7 -10
https://doi.org/10.33196/brz202301000701

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Erneut wurde eine Klage der Republik Österreich, die sich gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission (EK) über die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem EU-Binnenmarkt für die Errichtung und den Betrieb neuer Kernkraftwerke richtet, abgewiesen. Erneut hat das Gericht den weiten Ermessensspielraum der EK in der Auslegung von Art 107 Abs 3 lit c AEUV bestätigt. Die Frage steht im Raum, was wurde mit den Klagen erreicht? Erste Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Gerichts vom 30.11.2022 in der Rechtssache T-101/18.