Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 3, September 2016, Band 8

Wiemer, Dirk T.

Staatliche Beihilfen – Postsektor – Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten – Beschluss, mit dem die...

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • BRZBand 8
  • Judikatur, 12052 Wörter
  • Seiten 124-140

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Die Art 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG werden für nichtig erklärt.

Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

  • Wiemer, Dirk T.
  • BRZ 2016, 124
  • Postsektor
  • Begriff des Vorteils
  • selektiver wirtschaftlicher Vorteil
  • EuG, 14.07.2016, Rs T-143/12, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission
  • Subventionen und Erlöse aus preisregulierten Diensten
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird
  • Vergaberecht