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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Heft 3, September 2016, Band 8
Staatliche Beihilfen – Postsektor – Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten – Beschluss, mit dem die...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 8
- Judikatur, 12052 Wörter
- Seiten 124-140
- https://doi.org/10.33196/brz201603012401
30,00 €
inkl MwStDie Art 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses 2012/636/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Maßnahme C 36/07 (ex NN 25/07) Deutschlands zugunsten der Deutschen Post AG werden für nichtig erklärt.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
- Wiemer, Dirk T.
- BRZ 2016, 124
- Postsektor
- Begriff des Vorteils
- selektiver wirtschaftlicher Vorteil
- EuG, 14.07.2016, Rs T-143/12, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission
- Subventionen und Erlöse aus preisregulierten Diensten
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Art 107 Abs 1 AEUV
- Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird
- Vergaberecht
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