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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Wiemer, Dirk T.
Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig - Beschlu...
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 9
- Judikatur, 16560 Wörter
- Seiten 192-214
- https://doi.org/10.33196/brz201704019201
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Die Klage wird abgewiesen.
Die Bayerische Motoren Werke AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
Der Freistaat Sachsen trägt seine eigenen Kosten.
- Wiemer, Dirk T.
- EuG, 12.09.2017, Rs T-671/14, Bayerische Motoren Werke AG ua gegen Europäische Kommission
- Beschluss
- Anreizeffekt der Beihilfe
- Regionale Investitionsbeihilfen
- Art 108 Abs 3 AEUV
- Art 108 Abs 2 AEUV
- Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV
- mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wird
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Vergaberecht
- BRZ 2017, 192
- Notwendigkeit der Beihilfe
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