Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 4, Dezember 2017, Band 9

Wiemer, Dirk T.

Staatliche Beihilfen - Regionale Investitionsbeihilfen - Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig - Beschlu...

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • BRZBand 9
  • Judikatur, 16560 Wörter
  • Seiten 192-214

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Die Klage wird abgewiesen.

Die Bayerische Motoren Werke AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

Der Freistaat Sachsen trägt seine eigenen Kosten.

  • Wiemer, Dirk T.
  • EuG, 12.09.2017, Rs T-671/14, Bayerische Motoren Werke AG ua gegen Europäische Kommission
  • Beschluss
  • Anreizeffekt der Beihilfe
  • Regionale Investitionsbeihilfen
  • Art 108 Abs 3 AEUV
  • Art 108 Abs 2 AEUV
  • Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV
  • mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar erklärt wird
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Vergaberecht
  • BRZ 2017, 192
  • Notwendigkeit der Beihilfe