The principle of self-determination in relations between the EU and its neighbours: Between Realpolitik and respect for international law

Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein anerkannter völkerrechtlicher Grundsatz, der sich auf die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarländern auswirkt. Nach einer kurzen Einführung in den Grundsatz und seine unterschiedlichen Bedeutungen für die südlichen und östlichen Nachbarn der EU wird die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union analysiert. Es wird erörtert, dass der Gerichtshof bei der Darlegung der substantiellen Konsequenzen des Rechts auf Selbstbestimmung versagt hat. Dennoch hat er der Realpolitik der EU erhebliche Grenzen gesetzt. Insbesondere impliziert die Rechtsprechung, dass die EU die de-facto-Anwendung ihrer internationalen Abkommen auf nicht selbstverwaltete Gebiete nicht einfach übernehmen kann. Gleichzeitig scheint es, dass die Konsequenzen des Rechts auf Selbstbestimmung in der Praxis oft minimiert werden, um den politischen Empfindlichkeiten der Nachbarländer so weit wie möglich Rechnung zu tragen.