UFS-kompakt – Gesamtübersicht veröffentlichter UFS-Entscheidungen

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten Berufungsentscheidungen (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten UFS-Entscheidungen wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

Datum

Geschäftszahl

Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes

28.12.2012

RV/3510-W/11

Bei der Wettgebühr ist „die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bei Online-Wetten ermittelbar.

In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.

Datum

Geschäftszahl

Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes

05.02.2013

RV/0281-L/12

Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte

Aufhebungsgrund nachschießen

14.02.2013

RV/3148-W/12

Keine Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben bei Bescheidberichtigung nach § 293b BAO;

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Aktenübersendung vom Finanzamt an den UFS;

§ 209a BAO nicht anwendbar, wenn eine Berufungsentscheidung UFS rechtswirksam geworden ist.

08.04.2013

RV/0750-W/13

Widerruf einer Löschung, weil die Haftung nach § 9a BAO normiert wurde

08.04.2013

RV/0761-W/13

Keine rückwirkende Haftung des faktischen Geschäftsführers, kein Abgabenrückstand zufolge Aufhebung des Widerrufs der Löschung

08.04.2013

RV/0965-W/12

Haftung gemäß § 11 BAO, lange Zeit zwischen Rechtskraft der Strafentscheidung und Erlassung des Haftungsbescheides

10.04.2013

RV/0029-W/13

Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht

26.04.2013

RV/2136-W/12

Zahlungserleichterungsansuchen in der Nachfrist hat keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung

02.05.2013

RV/0862-G/10

Abzinsung von Verbindlichkeiten bei langfristiger Stundung

06.05.2013

RV/0151-G/11

Unwirksamkeit einer Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (hier: einer Zurücknahmeerklärung) bei Vorliegen eines von der Behörde veranlassten, wesentlichen Irrtums

06.05.2013

RV/0591-L/11

Keine Änderung von Bescheiden gemäß § 295a BAO, wenn das Finanzamt aufgrund einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung in nicht berufungsgegenständlichen Veranlagungsjahren erkennt

07.05.2013

RV/0164-F/11

Anerkennung der fremdüblichen Vermietung an den bürgenden Ehegatten

14.05.2013

RV/3236-W/11

Haftungsbefreiung als verdeckte Ausschüttung

15.05.2013

RV/3820-W/09

Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung

15.05.2013

RV/0090-I/10

Bestreitung der Uneinbringlichkeit und des Vertreterverschuldens am Abgabenausfall iZm Zivilprozessen betreffend Forderungen der erstschuldnerischen Gesellschaft

16.05.2013

RV/3536-W/10

Richterreise 2004 und 2006 und RiAA (Richteramtsanwärter)-Reise 2005 fallen auch im Lichte der jüngeren VwGH-Rechtsprechung (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0197) unter § 20 Abs 1 Z 2a EStG 1988

21.05.2013

RV/0045-W/13

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, welcher im Zusammenhalt mit einer ergangenen Berufungsentscheidung des UFS und im Hinblick auf die Einbringung einer VwGH-Beschwerde dagegen eingebracht worden ist

Rechtmäßigkeit einer Ersatzzustellung

21.05.2013

RV/1031-W/10

Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandsvertrag

Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO

22.05.2013

RV/2022-W/09

Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug

24.05.2013

RV/1207-W/12

Keine Nachsicht bei schuldhaftem Fehler des Steuerberaters

28.05.2013

RV/0202-G/12

Die Betriebsstätte laut Erstattungsverordnung für ausländische Unternehmer ist eine „feste Niederlassung“

29.05.2013

RV/0316-W/13

Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen und Vorsteuerabzug bei behaupteter Vermietungsabsicht

Datum

Geschäftszahl

Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes

03.06.2013

RV/2675-W/12

Rechtskraft ist keine Voraussetzung für Säumniszuschlag

05.06.2013

RV/1093-L/11

Unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke

07.06.2013

RV/0672-G/12

Bei Volljährigkeit Änderung der Einschätzungskriterien

18.06.2013

RV/0034-G/09

NLP-Trainerausbildung

18.06.2013

RV/0621-S/11

Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers

18.06.2013

RV/0559-I/11

Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Bediensteten als Folge des Art 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

20.06.2013

RV/0644-K/11

Liebhaberei bei Vermietung iZm einem Mehrparteienhaus: Abgeschlossener Zeitraum und Zehntelabsetzung bei Liebhabereibeurteilung

20.06.2013

RV/4129-W/08

Nichtanerkennung der Vermietung eines Gebäudes als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit der zwischen dem Mieter (GesmbH) und dem Vermieter (ehemaliger Gesellschafter) geschlossenen Besserungsvereinbarung

21.06.2013

RV/0293-K/10

Betriebsnotwendigkeit einer Geldeinlage

25.06.2013

RV/0067-F/11

Zulässigkeit der Wertberichtigung (Ausbuchung) von Forderungen gegenüber einem verbundenen polnischen Unternehmen wegen nachträglich (in der Berufung) behaupteter Uneinbringlichkeit (Bilanzberichtigung)

26.06.2013

RV/1359-W/13

AfA für Fruchtgenussberechtigten?

26.06.2013

RV/1256-W/13

Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?

26.06.2013

RV/0123-G/13

Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)

26.06.2013

RV/0695-G/11

Bescheid: Aufhebung wegen Vertauschens von Bescheidadressat und Bescheidempfänger

27.06.2013

RV/0775-G/11

Feste Niederlassung – Umsatzsteuer

27.06.2013

RV/2167-W/11

Umschulungsmaßnahmen als vorweggenommene Betriebsausgaben

28.06.2013

RV/3433-W/12

Land Rover Discovery 4: Umbau eines Lkw in einen Pkw – NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991

01.07.2013

RV/1241-W/11

Gebühr für Abbau- und/oder Deponievertrag

02.07.2013

RV/0692-G/12

Haushaltszugehörigkeit bei geschiedenen Eltern

03.07.2013

RV/1902-W/11

Anwendung des § 48 BAO von tatsächlicher ausländischer Steuerbelastung abhängig

03.07.2013

RV/0403-L/13

Einstufung von Biogas bei Einspeisung ins Erdgasnetz

04.07.2013

RV/1642-W/11

Bewertung eines Geschäftslokals als zur nutzbaren Fläche gehörig

05.07.2013

RV/0286-F/11

Auch Grenzgänger nach der Schweiz können die Steuerfreiheit von Tagesgeldern beanspruchen

08.07.2013

RV/0711-G/12

Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?

09.07.2013

RV/3202-W/11

Taggelder bei Reisen in einem Einsatzgebiet

Pendlerpauschale bei teilweise möglicher, aber nicht genutzter Beförderung im Werkverkehr

Parkschaden am Parkplatz des Arbeitgebers

Mitgliedsbeitrag zum Österreichischen Roten Kreuz als begünstigte Spende

11.07.2013

RV/0536-W/09

Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde?

12.07.2013

RV/0268-S/13

Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger

12.07.2013

RV/0116-G/12

Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH

15.07.2013

RV/3503-W/10

Steuerbarkeit eines Journalistenpreises

Datum

Geschäftszahl

Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes

16.07.2013

RV/1190-W/13

Auswärtige Berufsausbildung am Militärrealgymnasium Wr Neustadt?

17.07.2013

RV/1132-W/12

Berücksichtigung von Geldspenden an nicht in der Spendenliste eingetragene Organisationen

18.07.2013

RV/0480-L/12

Fahrtkosten zu Arztbesuchen und Therapien als außergewöhnliche Belastung

22.07.2013

RV/0196-I/12

„Langes“ Studium – Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauer von Bachelor- und Masterstudium

23.07.2013

RV/0533-G/12

Ausbildung zum Notfallsanitäter

24.07.2013

RV/0672-G/09

Mietverhältnis zwischen Alleingesellschafter-Geschäftsführer (samt Gattin) und GmbH betreffend eine im Eigentum des Ehepaares stehende Dachgeschoßwohnung, welche auf Kosten der GmbH (mit Vorsteuerabzug) ausgebaut wird

25.07.2013

RV/2291-W/12

DB-, DZ-Pflicht bei wesentlich beteiligten Geschäftsführern

26.07.2013

RV/1465-L/10

Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder

29.07.2013

RV/0743-G/12

Bei mehreren Leiden sind die Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren

29.07.2013

RV/0441-G/12

Kein Vorsteuerabzug, wenn Steuer nicht geschuldet

29.07.2013

RV/0884-I/10

Begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs 3 Z 2 EStG 1988 bei Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz

Zurechnung der Einkünfte bei einem Zuwendungsfruchtgenuss

30.07.2013

RV/0714-G/12

Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen

06.08.2013

RV/1435-W/12

DB/DZ Pflicht für Altersteilzeit und Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer mit Abfertigung neu

07.08.2013

RV/1554-W/13

Gewinnverteilung bei Verpachtung im zivilrechtlichen Miteigentum von Ehegatten stehender landwirtschaftlichen Grundbesitzes

07.08.2013

RV/1030-W/13

Anrechnung der Haftungslohnsteuer gemäß § 46 EStG 1988 beim Arbeitnehmer verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber

13.08.2013

RV/0194-F/10

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft – notwendiges Betriebsvermögen?

Beteiligungsabschreibung – (Sonder-)Betriebsausgabe?

Forderungskauf/Bürgschaft – Betriebsausgabe?

14.08.2013

RV/1180-W/12

Anerkennung von Aufwendungen für Pflege des Großvaters als außergewöhnliche Belastung, welche der gemäß ABGB unterhaltsverpflichtete Enkel bezahlt hat.

14.08.2013

RV/1167-W/12

Außergewöhnliche Belastung bei Finanzierung der Pflegekosten durch Abhebungen von einem Sparbuch

22.08.2013

RV/0341-F/11

Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen

28.08.2013

RV/0381-W/13

Mietzinsbeihilfe nicht für Geschäftslokal

28.08.2013

RV/1188-W/11

„Selbständige“ im Sinne der VO 1408/71

30.08.2013

RV/0747-W/11

Rechtzeitiger Antrag auf Basispauschalierung

30.08.2013

RV/0612-G/08

Weiterer Familienwohnort im Sinne des § 34 Abs 8 EStG 1988

02.09.2013

RV/0322-G/12

Vorsteuerabzug auch dann, wenn Rechnungen zu Handen einer Servicegesellschaft des Konzerns zugestellt werden

03.09.2013

RV/0388-G/10

Betätigung zur Erzielung von Einnahmen und Liebhaberei bei Vermietung eines Geschäftslokals

12.09.2013

RV/0232-G/12

Sachbezug (at Fahrbegünstigung) eines ÖBB-Pensionisten

17.09.2013

RV/1296-L/11

Steuerbefreiung für eine Zugmaschine, die nicht in der eigenen Landwirtschaft eingesetzt wird

19.09.2013

RV/0831-G/07

Begünstigte Besteuerung außerordentlicher Waldnutzungen nach § 37 EStG 1988 im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001

20.09.2013

RV/0205-S/10

Chatdienstleistungen – Ab 1. Juli 2006 keine auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen

23.09.2013

RV/0478-F/12

Nur eine qualifizierte Übung der Vertragsstaaten ist relevant für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen

Datum

Geschäftszahl

Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes

25.09.2013

RV/0032-I/10

Begünstigte Halbsatzbesteuerung von Ausgleichszahlungen gemäß § 24 HVertrG

26.09.2013

RV/0563-W/11

Anerkennung von im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

30.09.2013

RV/0531-G/13

Bedeutung der Zusatzqualifikation für Vergleichbarkeit der Ausbildungsmöglichkeit

11.10.2013

RV/0300-F/13

Kleines Pendlerpauschale – Fahrtstrecke?

13.10.2013

RV/1857-W/13

Fußpflegekosten als Kosten der Heilbehandlung neben dem Behindertenpauschbetrag

16.10.2013

RV/0086-S/13

Werbungskosten eines Emeritus

• Hilber, Klaus