Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten Berufungsentscheidungen (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten UFS-Entscheidungen wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.
Datum
Geschäftszahl
Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes
28.12.2012
RV/3510-W/11
Bei der Wettgebühr ist „die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bei Online-Wetten ermittelbar.
In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
Datum
Geschäftszahl
Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes
05.02.2013
RV/0281-L/12
Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft
Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte
Aufhebungsgrund nachschießen
14.02.2013
RV/3148-W/12
Keine Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben bei Bescheidberichtigung nach § 293b BAO;
Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Aktenübersendung vom Finanzamt an den UFS;
§ 209a BAO nicht anwendbar, wenn eine Berufungsentscheidung UFS rechtswirksam geworden ist.
08.04.2013
RV/0750-W/13
Widerruf einer Löschung, weil die Haftung nach § 9a BAO normiert wurde
08.04.2013
RV/0761-W/13
Keine rückwirkende Haftung des faktischen Geschäftsführers, kein Abgabenrückstand zufolge Aufhebung des Widerrufs der Löschung
08.04.2013
RV/0965-W/12
Haftung gemäß § 11 BAO, lange Zeit zwischen Rechtskraft der Strafentscheidung und Erlassung des Haftungsbescheides
10.04.2013
RV/0029-W/13
Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
26.04.2013
RV/2136-W/12
Zahlungserleichterungsansuchen in der Nachfrist hat keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung
02.05.2013
RV/0862-G/10
Abzinsung von Verbindlichkeiten bei langfristiger Stundung
06.05.2013
RV/0151-G/11
Unwirksamkeit einer Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (hier: einer Zurücknahmeerklärung) bei Vorliegen eines von der Behörde veranlassten, wesentlichen Irrtums
06.05.2013
RV/0591-L/11
Keine Änderung von Bescheiden gemäß § 295a BAO, wenn das Finanzamt aufgrund einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung in nicht berufungsgegenständlichen Veranlagungsjahren erkennt
07.05.2013
RV/0164-F/11
Anerkennung der fremdüblichen Vermietung an den bürgenden Ehegatten
14.05.2013
RV/3236-W/11
Haftungsbefreiung als verdeckte Ausschüttung
15.05.2013
RV/3820-W/09
Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
15.05.2013
RV/0090-I/10
Bestreitung der Uneinbringlichkeit und des Vertreterverschuldens am Abgabenausfall iZm Zivilprozessen betreffend Forderungen der erstschuldnerischen Gesellschaft
16.05.2013
RV/3536-W/10
Richterreise 2004 und 2006 und RiAA (Richteramtsanwärter)-Reise 2005 fallen auch im Lichte der jüngeren VwGH-Rechtsprechung (VwGH 27.01.2011, 2010/15/0197) unter § 20 Abs 1 Z 2a EStG 1988
21.05.2013
RV/0045-W/13
Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, welcher im Zusammenhalt mit einer ergangenen Berufungsentscheidung des UFS und im Hinblick auf die Einbringung einer VwGH-Beschwerde dagegen eingebracht worden ist
Rechtmäßigkeit einer Ersatzzustellung
21.05.2013
RV/1031-W/10
Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandsvertrag
Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO
22.05.2013
RV/2022-W/09
Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug
24.05.2013
RV/1207-W/12
Keine Nachsicht bei schuldhaftem Fehler des Steuerberaters
28.05.2013
RV/0202-G/12
Die Betriebsstätte laut Erstattungsverordnung für ausländische Unternehmer ist eine „feste Niederlassung“
29.05.2013
RV/0316-W/13
Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen und Vorsteuerabzug bei behaupteter Vermietungsabsicht
Datum
Geschäftszahl
Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes
03.06.2013
RV/2675-W/12
Rechtskraft ist keine Voraussetzung für Säumniszuschlag
05.06.2013
RV/1093-L/11
Unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke
07.06.2013
RV/0672-G/12
Bei Volljährigkeit Änderung der Einschätzungskriterien
18.06.2013
RV/0034-G/09
NLP-Trainerausbildung
18.06.2013
RV/0621-S/11
Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
18.06.2013
RV/0559-I/11
Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht eines EU-Bediensteten als Folge des Art 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
20.06.2013
RV/0644-K/11
Liebhaberei bei Vermietung iZm einem Mehrparteienhaus: Abgeschlossener Zeitraum und Zehntelabsetzung bei Liebhabereibeurteilung
20.06.2013
RV/4129-W/08
Nichtanerkennung der Vermietung eines Gebäudes als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit der zwischen dem Mieter (GesmbH) und dem Vermieter (ehemaliger Gesellschafter) geschlossenen Besserungsvereinbarung
21.06.2013
RV/0293-K/10
Betriebsnotwendigkeit einer Geldeinlage
25.06.2013
RV/0067-F/11
Zulässigkeit der Wertberichtigung (Ausbuchung) von Forderungen gegenüber einem verbundenen polnischen Unternehmen wegen nachträglich (in der Berufung) behaupteter Uneinbringlichkeit (Bilanzberichtigung)
26.06.2013
RV/1359-W/13
AfA für Fruchtgenussberechtigten?
26.06.2013
RV/1256-W/13
Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
26.06.2013
RV/0123-G/13
Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
26.06.2013
RV/0695-G/11
Bescheid: Aufhebung wegen Vertauschens von Bescheidadressat und Bescheidempfänger
27.06.2013
RV/0775-G/11
Feste Niederlassung – Umsatzsteuer
27.06.2013
RV/2167-W/11
Umschulungsmaßnahmen als vorweggenommene Betriebsausgaben
28.06.2013
RV/3433-W/12
Land Rover Discovery 4: Umbau eines Lkw in einen Pkw – NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991
01.07.2013
RV/1241-W/11
Gebühr für Abbau- und/oder Deponievertrag
02.07.2013
RV/0692-G/12
Haushaltszugehörigkeit bei geschiedenen Eltern
03.07.2013
RV/1902-W/11
Anwendung des § 48 BAO von tatsächlicher ausländischer Steuerbelastung abhängig
03.07.2013
RV/0403-L/13
Einstufung von Biogas bei Einspeisung ins Erdgasnetz
04.07.2013
RV/1642-W/11
Bewertung eines Geschäftslokals als zur nutzbaren Fläche gehörig
05.07.2013
RV/0286-F/11
Auch Grenzgänger nach der Schweiz können die Steuerfreiheit von Tagesgeldern beanspruchen
08.07.2013
RV/0711-G/12
Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
09.07.2013
RV/3202-W/11
Taggelder bei Reisen in einem Einsatzgebiet
Pendlerpauschale bei teilweise möglicher, aber nicht genutzter Beförderung im Werkverkehr
Parkschaden am Parkplatz des Arbeitgebers
Mitgliedsbeitrag zum Österreichischen Roten Kreuz als begünstigte Spende
11.07.2013
RV/0536-W/09
Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde?
12.07.2013
RV/0268-S/13
Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
12.07.2013
RV/0116-G/12
Vorliegen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebs trotz Anbietens marktgängiger Leistungen bei einer gemeinnützigen GmbH
15.07.2013
RV/3503-W/10
Steuerbarkeit eines Journalistenpreises
Datum
Geschäftszahl
Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes
16.07.2013
RV/1190-W/13
Auswärtige Berufsausbildung am Militärrealgymnasium Wr Neustadt?
17.07.2013
RV/1132-W/12
Berücksichtigung von Geldspenden an nicht in der Spendenliste eingetragene Organisationen
18.07.2013
RV/0480-L/12
Fahrtkosten zu Arztbesuchen und Therapien als außergewöhnliche Belastung
22.07.2013
RV/0196-I/12
„Langes“ Studium – Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauer von Bachelor- und Masterstudium
23.07.2013
RV/0533-G/12
Ausbildung zum Notfallsanitäter
24.07.2013
RV/0672-G/09
Mietverhältnis zwischen Alleingesellschafter-Geschäftsführer (samt Gattin) und GmbH betreffend eine im Eigentum des Ehepaares stehende Dachgeschoßwohnung, welche auf Kosten der GmbH (mit Vorsteuerabzug) ausgebaut wird
25.07.2013
RV/2291-W/12
DB-, DZ-Pflicht bei wesentlich beteiligten Geschäftsführern
26.07.2013
RV/1465-L/10
Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
29.07.2013
RV/0743-G/12
Bei mehreren Leiden sind die Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren
29.07.2013
RV/0441-G/12
Kein Vorsteuerabzug, wenn Steuer nicht geschuldet
29.07.2013
RV/0884-I/10
Begünstigte Abschreibung gemäß § 28 Abs 3 Z 2 EStG 1988 bei Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz
Zurechnung der Einkünfte bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
30.07.2013
RV/0714-G/12
Die Vorsteuererstattung ist kalenderjahrbezogen
06.08.2013
RV/1435-W/12
DB/DZ Pflicht für Altersteilzeit und Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer mit Abfertigung neu
07.08.2013
RV/1554-W/13
Gewinnverteilung bei Verpachtung im zivilrechtlichen Miteigentum von Ehegatten stehender landwirtschaftlichen Grundbesitzes
07.08.2013
RV/1030-W/13
Anrechnung der Haftungslohnsteuer gemäß § 46 EStG 1988 beim Arbeitnehmer verlangt die vorangegangene Entrichtung der Haftungslohnsteuer durch den Arbeitgeber
13.08.2013
RV/0194-F/10
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft – notwendiges Betriebsvermögen?
Beteiligungsabschreibung – (Sonder-)Betriebsausgabe?
Forderungskauf/Bürgschaft – Betriebsausgabe?
14.08.2013
RV/1180-W/12
Anerkennung von Aufwendungen für Pflege des Großvaters als außergewöhnliche Belastung, welche der gemäß ABGB unterhaltsverpflichtete Enkel bezahlt hat.
14.08.2013
RV/1167-W/12
Außergewöhnliche Belastung bei Finanzierung der Pflegekosten durch Abhebungen von einem Sparbuch
22.08.2013
RV/0341-F/11
Kurzfristige Hausstandsgründung im Ausland durch die Berufungswerberin keine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
28.08.2013
RV/0381-W/13
Mietzinsbeihilfe nicht für Geschäftslokal
28.08.2013
RV/1188-W/11
„Selbständige“ im Sinne der VO 1408/71
30.08.2013
RV/0747-W/11
Rechtzeitiger Antrag auf Basispauschalierung
30.08.2013
RV/0612-G/08
Weiterer Familienwohnort im Sinne des § 34 Abs 8 EStG 1988
02.09.2013
RV/0322-G/12
Vorsteuerabzug auch dann, wenn Rechnungen zu Handen einer Servicegesellschaft des Konzerns zugestellt werden
03.09.2013
RV/0388-G/10
Betätigung zur Erzielung von Einnahmen und Liebhaberei bei Vermietung eines Geschäftslokals
12.09.2013
RV/0232-G/12
Sachbezug (at Fahrbegünstigung) eines ÖBB-Pensionisten
17.09.2013
RV/1296-L/11
Steuerbefreiung für eine Zugmaschine, die nicht in der eigenen Landwirtschaft eingesetzt wird
19.09.2013
RV/0831-G/07
Begünstigte Besteuerung außerordentlicher Waldnutzungen nach § 37 EStG 1988 im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001
20.09.2013
RV/0205-S/10
Chatdienstleistungen – Ab 1. Juli 2006 keine auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen
23.09.2013
RV/0478-F/12
Nur eine qualifizierte Übung der Vertragsstaaten ist relevant für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
Datum
Geschäftszahl
Schlagwortartige Beschreibung des Entscheidungsinhaltes
25.09.2013
RV/0032-I/10
Begünstigte Halbsatzbesteuerung von Ausgleichszahlungen gemäß § 24 HVertrG
26.09.2013
RV/0563-W/11
Anerkennung von im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
30.09.2013
RV/0531-G/13
Bedeutung der Zusatzqualifikation für Vergleichbarkeit der Ausbildungsmöglichkeit
11.10.2013
RV/0300-F/13
Kleines Pendlerpauschale – Fahrtstrecke?
13.10.2013
RV/1857-W/13
Fußpflegekosten als Kosten der Heilbehandlung neben dem Behindertenpauschbetrag
16.10.2013
RV/0086-S/13
Werbungskosten eines Emeritus
