Heft 4, August 2019, Band 17

Inhalt der Ausgabe

• Rechtsschutz bei verfahrensleitenden Verfügungen

  S. 122 - 125, Steuer & Service

  Christoph Ritz

  Der Beitrag behandelt Ausnahmen vom Grundsatz, wonach verfahrensleitende Verfügungen nicht abgesondert anfechtbar sind sowie die Aufhebbarkeit solcher Verfügungen nach § 299 BAO.

• Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2020

  S. 125 - 125, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• KESt-Entlastung an der Quelle für Holdinggesellschaften (EAS 3414)

  S. 126 - 127, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Abzugsteuerpflicht bei Vortragender im Bereich der Erwachsenenbildung (EAS 3418)

  S. 127 - 128, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten zum 1.5.2019 (BMF-Info)

  S. 128 - 129, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

  Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche für den Meldezeitraum 2019 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und nennt diejenigen dieser Staaten und Territorien für die im Kalenderjahr 2019 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden müssen.

  Die Information des BMF vom 22.3.2018, BMF-010221/0072-IV/8/2018, wird aufgehoben und durch diese Information ersetzt.

• Änderung des Erlasses über die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen

  S. 129 - 129, Steuer & Service

  Hubert W. Fuchs

• Gesamtübersicht veröffentlichter BFG-Erkenntnisse

  S. 130 - 133, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

• Kein Sonderausgabenabzug für nach dem 1.1.2016 begonnene Wohnraumsanierung

  S. 133 - 134, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Abzugsfähigkeit besteht nur dann, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden ist.

• Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ist nicht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde berechtigt

  S. 135 - 135, Bundesfinanzgericht

  Klaus Hilber

  Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle der Schuldnerin, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern die Schuldnerin repräsentiert, festzusetzen.

• Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung

  S. 136 - 139, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

  Ertragsteuerlich selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter, die weder Grund und Boden noch Gebäude oder grundstücksgleiche Rechte sind, sind im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung (§ 30 EStG 1988) nicht steuerpflichtig (zB Einbauküchen, Decken und Wandverkleidungen, Einfriedungen, (Außen)Schwimmbecken, Aufschließungswege, Fahrbahnen und Platzbefestigungen bzw Parkplätze) (Rechtssatz). Revision eingebracht.

• BFG-Erkenntnisse „kurz & bündig“

  S. 140 - 145, Bundesfinanzgericht

  Hubert W. Fuchs

• Anhängige Amtsrevisionen

  S. 145 - 148, Verwaltungsgerichtshof

  Hubert W. Fuchs

• VwGH zur Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen für „Essen auf Rädern“

  S. 148 - 151, Verwaltungsgerichtshof

  Peter Pülzl

  In der Entscheidung vom 12.9.2018, Ra 2017/13/0040, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des BFG vom 25.4.2017, RV/7103409/2016, zur Frage der Absetzbarkeit von Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ als außergewöhnliche Belastung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Unter Beachtung des dogmatischen Hintergrundes des Rechtsinstitutes der außergewöhnlichen Belastung ist der strittige Sachverhalt einer dem Grunde nach einer eindeutigen Lösung zugänglich.

• Anbringen mittels E-Fax wirksam

  S. 152 - 156, Verwaltungsgerichtshof

  Klaus Hilber

  Fehlt es an einem eigenhändig unterschriebenen Original des Anbringens iSd § 3 der Verordnung für die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers, wird das Anbringen aber nicht wie ein E-Mail, sondern mittels eines Telefaxgeräts oder gleich zu haltender Fax-Software an das Finanzamt, nämlich dessen Telefax-Anschlussstelle übermittelt, so liegt (lediglich) eine mangelhafte Eingabe und keine auf unzulässigem Einbringungsweg übermittelte Eingabe vor, weil die (unvollständige) Einreichung ja „unter Verwendung eines Telekopierers“ iSd zitierten Verordnung des Bundesministers für Finanzen erfolgt ist.